Europäische Kommission verklagt Estland

EuropaflaggeDie Europäische Kommission hat beschlossen, Estland wegen einer nationalen Rechtsvorschrift, welche die Neutralität der nationalen Telekom-Regulierungsbehörde nicht gewährleistet, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EU) zu verklagen. Nach den Telekom-Vorschriften der EU dürfen nationale Behörden, die Regulierungsaufgaben wahrnehmen, nicht gleichzeitig am Eigentum oder an der Kontrolle von Telekommunikationsunternehmen beteiligt sein.

Dem Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation in Estland obliegen einige regulatorische Aufgaben, insbesondere bei der Zuteilung von Funkfrequenzen und den Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig kontrolliert es das Staatsunternehmen Levira Ltd., den größten Fernseh- und Rundfunknetzbetreiber in Estland, der auch Telekommunikationsdienste wie Rundfunkausstrahlung und drahtlosen Breitbandzugang anbietet.

Die Kommission übermittelte Estland im Juni 2012 eine förmliche Aufforderung zur Einhaltung der EU-Vorschriften (IP/12/630), Estland hat jedoch seine nationalen Rechtsvorschriften bislang nicht angepasst, um die Unparteilichkeit der Regulierungsbehörde sicherzustellen. Dies kann sich negativ auf den Wettbewerb in diesem Sektor auswirken.

Hintergrund:
Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist Teil der laufenden Bemühungen der Europäischen Kommission um Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie 2002/21/EG müssen Mitgliedstaaten, die weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die Telekommunikationsdienste erbringen, oder diese kontrollieren, eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von den Eigentums- und Kontrollfunktionen sicherstellen.

 

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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