Verrat: Die Senatoren und der tschechische Präsident haben die letzte Chance verpasst, das Vertrauen von Investoren in ihr Land

Verrat an Investoren durch tschechischen Präsidenten und Senatoren Photon Energy lehnt Verlängerung der Solarsteuer ab
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Amsterdam (pta013/BR) – Photon Energy ist entrüstet ob der Entscheidung des Tschechischen Senats, die kontroverse Solarabgabe auch über 2014 hinaus zu verlängern, was gestern durch die Unterschrift des Tschechischen Präsidenten bestätigt wurde. Die Senatoren und der Präsident haben die letzte Chance verpasst, Verrat: Die Senatoren und der tschechische Präsident haben die letzte Chance verpasst, das Vertrauen von Investoren in ihr Land wiederherzustellen und weitere Klagen gegen die Tschechische Republik abzuwehren

Der tschechische Präsident Milos Zeman unterzeichnete am 17. September 2013 die gesetzliche Grundlage für die Verlängerung der kontroversen Solarabgabe bis zum Ende der Laufzeit der jeweiligen Einspeisetarife. Die Abgabe in der Höhe von 10% an Umsatz gilt für Kraftwerke, die 2010 angeschlossen wurden (ca. 1.400 MWp). Das Gesetz war zuvor am 13. September vom Tschechischen Senat verabschiedet worden.

„Die tschechischen Senatoren hätten wirklich kein besseres Datum wählen können als ausgerechnet Freitag den 13.,“ sagt Photon Energy CEO und Mitbegründer Georg Hotar. „In Sachen Investorenvertrauen und finanzieller Stabilität könnte diese Entscheidung ruhig dem Drehbuch eines Horrorfilms entstammen“, fügt Hotar hinzu. Mit der Entscheidung, den Gesetzesvorschlag abzulehnen, verpassten die tschechischen Senatoren die letzte Gelegenheit dazu, die Beziehungen zu Investoren zu kurieren und weitere internationale Klagen gegen das Land abzuwehren.

Der Vorschlag, die Solarabgabe zu verlängern, war von einer scheidenden Regierung beschlossen worden, die nicht gewählt wurde und einen Vertrauensantrag im Parlament verloren hatte. Der Vorschlag wurde dann vom Unterhaus des Parlaments angenommen, das sich in Auflösung befindet, nachdem die vorherige Regierung inmitten eines Abhör- und Korruptionsskandal zurückgetreten war. „Der Senat, als Oberhaus des Parlaments, sollte als erfahrener und angesehener älterer Bruder des Unterhauses agieren und die tschechische Demokratie wahren“, erklärt Photon Energy CEO Georg Hotar. „Stattdessen lassen sich die Senatoren lieber auf das Boulevardniveau des Unterhauses herab. Natürlich konnten wir auch vorhersehen, dass der Präsident ein Gesetz unterschreibt, das von seiner eigenen Marionettenregierung vorgelegt wurde“.

Basierend auf dem Gesetz müsste Photon Energy das Portfolio an Kraftwerken seiner Tochterfirma Photon Energy Investments (14,2 MWp) um etwa 5,25 Mio. Kronen abwerten. Ausgehend von der Energieproduktion in den Jahren 2011 und 2012 würde die Solarabgabe zu einem zusätzlichen Vorsteuer-Cashflow von etwa 1,25 Mio. EUR jährlich führen. Nach dem Inkrafttreten ist das Management bereit, seine Rechte und Investitionen in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen internationalen Investoren auf dem Weg einer internationalen Klage zu schützen. Als Antwort auf die 26% Solarabgabge, die 2010 eingeführt wurde, initiierten zwei Gruppen aus internationalen Investoren Schiedsgerichtsverfahren gegen die Tschechische Republik, basierend auf dem Vertrag über die Energiecharta und bilateralen Investitionsabkommen zwischen ihren Ländern und der Tschechischen Republik.

 

von Andy Colthorpe 

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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