Die Breschnew-Doktrin des Jahres 2014: Russlands Androhung eines Militäreinsatzes auf der Krim erinnert sich an die Besetzung der Tschechoslowakei 1968

Die Angst vor einem russischen Militäreinsatz auf der Krim wächst. Ukrainische Grenztruppen berichten vom Auffahren russischer Panzer, nachdem sich Wladimir Putin am Samstag vom Parlament die Erlaubnis für eine Intervention in der Ukraine geholt hatte. Die G7-Staaten haben indes die Vorbereitungen des G8-Gipfels in Sotschi im Sommer ausgesetzt. Einige Kommentatoren mahnen den Westen zur Besonnenheit, andere fordern harte Sanktionen gegen Russland

 

Den ersten Schuss vermeiden

Allein Besonnenheit kann nun einen Krieg in Europa verhindern, findet die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat (Finnland) und lobt die momentane Zurückhaltung westlicher Politiker:

Vorerst wird der Provokation Russlands auf diplomatischer Ebene mit Rhetorik begegnet und das ist in dieser Situation das Klügste, auch wenn die andere Seite internationale Verträge bricht. Scharfe Worte sind einstweilen besser als konkrete Gegenmaßnahmen, denn diese würden automatisch zu einem Krieg im zweitgrößten Staat Europas führen.

… Ein Krieg auf der Krim und in der Ukraine lässt sich so lange vermeiden, wie kein Schuss fällt. Die Führer der Großmächte und der Übergangsregierung der Ukraine müssen jetzt die Nerven bewahren und auf gut abgestimmte Diplomatie setzen. Der erste Schuss muss vermieden werden.

 

Die Breschnew-Doktrin des Jahres 2014

Russlands Androhung eines Militäreinsatzes auf der Krim erinnert die konservative Tageszeitung Lidové noviny (Tschechien) an die Besetzung der Tschechoslowakei 1968 und an Putins sowjetischen Vorgänger Leonid Breschnew:

Dass Kiew versucht, sich aus der Moskauer Sphäre zu befreien, ist für Putin eine ähnliche Provokation, wie es die freie Presse in Dubčeks Tschechoslowakei für Breschnew war. Für Putin ist nicht entscheidend, ob die russische Minderheit in der Ukraine tatsächlich bedroht ist.

… Putin will demonstrieren, dass Russland das Sagen hat und dass die Souveränität der anderen nur ein Fetzen Papier ist. Das ist die Breschnew-Doktrin des Jahres 2014. … Wer anzweifelt, was Moskau heilig ist, wird zum legitimen Ziel eines Eingriffs. Das galt im August 1968 für die Tschechoslowakei und im August 2008 für Georgien und das gilt im März 2014 für die Ukraine. Die Regime in Moskau kommen und gehen, aber die Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität bleibt bestehen.

 

Putin an der Achillesferse treffen

Es reicht nicht aus, nur das Verhalten Russlands zu verurteilen, mahnt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino (Schweiz) und ruft nach Wirtschaftssanktionen:

Die USA haben einen größeren und konkreteren Handlungsspielraum als die EU, die wie immer uneins ist. Nicht zuletzt, weil die USA nicht vom russischen Gashahn abhängig sind.

… Die wirkungsvollste Waffe Washingtons sind ein Ausschluss Russlands aus den Bankgeschäften und die Androhung finanzieller Sanktionen. An diesem höchst sensiblen Lebensnerv könnte sich Putin getroffen fühlen, bevor er den Befehl zum Einmarsch in der Ukraine gibt.

… Auch wenn die russischen Panzer noch aus der kommunistischen Ära stammen, die Wirtschaft des Landes hängt heute, im Gegensatz zu der der Sowjetunion, von den westlichen Investitionen und dem Handel mit dem Westen ab. Vielleicht stellt sich Putin wenigstens auf diesem Ohr nicht taub?

 

Krim ist kein neues Georgien

Die Situation auf der Krim ist nicht zu vergleichen mit dem Konflikt zwischen Russland und Georgien, der 2008 zum Krieg im Südkaukasus führte, analysiert der Politologe Tihomir Bezlov in der Tageszeitung 24 Chasa (Bulgarien):

Georgien liegt im Kaukasus. Die Ukraine hingegen grenzt an Polen und hat zusammen mit den USA, Großbritannien und Russland das Budapester Memorandum unterschrieben, das ihre Souveränität garantiert, und im Gegenzug ihre Atomwaffen abgegeben. Nun fragen sich die Ukrainer, ob Russland das Risiko [einer militärischen Invasion] eingehen würde, wenn die taktischen Atomwaffen noch da wären.

… Ist der Westen nach Georgien zu erneuten Zugeständnissen bereit? Andererseits ist die Frage, wem die Ukraine gehört, Russland viel wichtiger als die Frage, wem Georgien gehört. Es kommen also schwierige Zeiten auf alle zu.

 

Photo: Orthodox monks pray next to armed servicemen near Russian army vehicles outside a Ukrainian border guard post in the Crimean town of Balaclava March 1, 2014

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