Bürger überrumpeln finnisches Parlament

Ana & Anda
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Seit Dienstag sammelt eine Bürgerinitiative in Finnland Unterschriften für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Die liberale Zeitung Turun Sanomat freut sich, dass die Petition bereits am ersten Tag von 100.000 Finnen unterschrieben wurde – doppelt so viele wie nötig, damit sie im Parlament behandelt werden muss: “Der gewaltige Ansturm erklärt sich zum einen dadurch, dass das Internet eine einfache Möglichkeit der direkten Beteiligung bietet. Zum anderen liegt er daran, dass ein großer Teil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe für ein wichtiges Anliegen hält. Der Bevölkerung ist dieses wichtiger als dem derzeitigen Parlament, das dieselbe Initiative von 76 Abgeordneten zunächst ein Jahr lang in einem Ausschuss vergrub und sich dann für die Nichtbehandlung entschied. In den kommenden sechs Monaten sollen insgesamt 250.000 Unterschriften gesammelt werden. … Wenn diese Zahl erreicht wird, wird der Druck auf das Parlament verstärkt. Und das hat bislang noch nicht einmal entschieden, wie nach der ersten Lesung mit den Bürgerinitiativen verfahren werden soll.”

Quelle: http://www.eurotopics.net vom 21. März 2013

Symbolfoto: © Siebert

 

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