Deutschland: Durchsuchungen bei der militanten Linksextremisten

Symbolbild - PolizeieinsatzKarlsruhe/ots/BR. In einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Bildung einer linksextremistisch motivierten kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten wurden heute Morgen (22. Mai 2013) insgesamt 21 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsucht, darunter die Wohnungen von neun Beschuldigten.

Unter der Leitung von Bundesanwaltschaft waren an dem Einsatz insgesamt etwa 300 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes sowie der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beteiligt.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung „militante gruppe (mg)“ zu sein. Die Gruppierung soll seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung „Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ mehrere Brand-

und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben. Zudem hat sich die Vereinigung „RAZ“ zu dem Versand von Pistolenpatronen an den Bundesminister des Inneren, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011 bekannt.

In dem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die „RAZ“ an, die Patronen zukünftig „per Express“ zu versenden. Bislang sind durch die Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen war es laut Behörde, Beweismittel zur Struktur der „RAZ“ sowie zu den Straftaten zu gewinnen, zu denen sich die Vereinigung bekannt hat.

„Spiegel-Online“ berichtet, dass Verfassungsschutz Anschläge gegen Parteien im Wahlkampf befürchtet. Laut Magazin warnt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor einer Zunahme von „Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros“ im Bundestagswahlkampf.

Maaßen befürchtet auch eine ansteigende Gewalt zwischen Extremisten: „Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander“, sagte er der „Zeit“. Neu sei, „dass die Extremisten voneinander lernen. Der Gegner ist Feind, aber auch Vorbild.“ So hätten die Neonazis „von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz.“

Symbolfoto: © Siebert

 

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