Estland muss die Verteidiger des „Bronzenen Soldaten“ entschädigen

Laut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind die Rechte der Verteidiger des „Bronzenen Soldaten“ (Estnisch: Pronkssõdur, ursprünglich Denkmal der Befreier Tallinns Tallinna vabastajate monument) verletzt worden. Das Gericht verurteilte Estland die Menschen, die während Unruhen in der Nacht auf den 27. April wegen der Verlagerung des Denkmals zu Opfern wurden, mit knapp 50.000 Euro zu entschädigen.

Konfrontation um Sowjetsoldaten Aljoscha
Nach der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 trafen sich die Vertreter der russischen Minderheit weiterhin am Monument, um des 9. Mai, dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland und des 22. September, des Tages, an dem die Rote Armee in Tallinn einmarschiert war, zu gedenken. Diese Handlungen, die von Gruppe Notschnoj Dozor (Nachtwache) organisiert wurden, führten zu zahlreichen Feindseligkeiten aus der estnischen Bevölkerung und mündeten auch in Protestaktionen estnischer Nationalisten. Als sich die Spannungen im September 2006 verschärften, sperrte die Polizei das Gebiet um das Denkmal ab und bewachte es mehrere Monate lang rund um die Uhr.

Am 10. Januar 2007 verabschiedete das estnische Parlament (Riigikogu) ein von einigen Parteien initiiertes Gesetz über den Schutz von Kriegsgräbern. Dieses Gesetz schuf die Grundlage, an „unpassenden Orten“ befindliche Grabstätten aufzuheben und die dort beerdigten Gefallenen umzubetten.

Am 15. Februar beschloss das Parlament mit 46 gegen 44 Stimmen das Gesetz gegen verbotene Denkmäler. Dieses sollte die öffentliche Zurschaustellung von Monumenten verbieten, die die Sowjetunion oder die sowjetische Herrschaft über Estland verherrlichen. Der Bronze-Soldat, von Esten „Aljoscha“ genannt, wurde dabei ausdrücklich erwähnt und seine Demontage innerhalb von dreißig Tagen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten festgeschrieben. Präsident Toomas Hendrik Ilves machte jedoch von seinem Vetorecht Gebrauch und verweigerte seine Unterschrift unter das Gesetz mit der Begründung, es sei nicht verfassungskonform.

In der Nacht auf den 27. April 2007 ließen estnische Behörden das Denkmal mit der Begründung entfernen, dass den an dieser Stelle in der Mitte der Stadt neben einer Bushaltestelle bestatteten Kriegsgefallenen keine wirkliche Grabesruhe zuteil werden würde und eine Verlegung auf einen Friedhof daher sinnvoll sei.

Von Kreml aus inszeniert
Die russische Regierung protestierte in einer offiziellen Stellungnahme gegen die Entfernung des Denkmals, die in Russland als Grabentweihung und gezielte Provokation verstanden wurde. Vor der Entfernung des Bronzenen Soldaten kam es zu den stärksten Unruhen seit dem Zerfall der Sowjetunion und der staatlichen Unabhängigkeit Estlands gepaart mit Vandalismus und Plünderungen in Tallinn . Allgemein wird angenommen, dass die damalige gewalttätige Konfrontation zwischen estnischen und russischen Bevölkerung von Kreml aus inszeniert wurde.

In Laufe der Auseinandersetzungen ging die Polizei teilweise brutal gegen russische Demonstranten vor. Dabei wurden etwa 160 Menschen verletzt. Der Staatsbürger der Russischen Föderation, Dmitri Ganin, kam während der Unruhen ums Leben, die Schuldigen an seinem Tod sind bis heute nicht festgestellt worden.

Laut einem Bericht der estnischen Regierung, der ein Jahr nach der umstrittenen Entfernung erstellt wurde, summierten sich die langfristigen Verluste Estlands, die mit dem Zwischenfall in Verbindung gebracht wurden, vorläufig auf 450 Millionen Euro, das sind etwa 3,6 Prozent des jährlichen BIP. Obwohl Russland nie offizielle Handelssanktionen über Estland verhängte, wurde ein Großteil der Bahn- und Schiffstransitverkehr für russische Waren auf nicht-estnische Häfen umgeleitet. Estlands Tourismusindustrie verbuchte ein Minus von 18 Prozent bei russischen Touristen, während zahlreiche estnische Produkte in Russland, vor allem im Lebensmittelbereich, einen Nachfrageeinbruch erfuhren.

Keine Verteidiger von Aljoscha
Wadim Poletschuk aus der estnischen Menschenrechtorganisation sagte am 28. März den russischsprachigen Internetportal Delfi, dass die vier Ankläger, die jetzt von der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschädigt wurden, mit der Verteidigung der Aljoscha nichts zu tun hatten, sie waren Opfer von Polizeigewalt.

„Gleich nach der Unruhen haben wir eine Hotline für Geschädigte eingerichtet. 40 Bürger haben bei uns gemeldet, sie alle waren durch aggressive Polizeiaktionen verletzt worden. Einige von Opfer haben danach Anklage gegen estnischen Staat in Estland eingereicht, aber in allen Instanzen verloren. Danach haben sieben Männer sich an die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Die Kläger wurden bei ihre Beschwerde von drei englischen Anwälten unterstützt. Jetzt muss Estland auch die Honorare der Verteidiger zahlen,“ so Politschuk.

Estland wurde zu Entschädigungszahlungen verurteilt, weil die Behörden nach der Unruhen die Beschwerden von Opfern nicht ernst genommen haben und sich weigerten mit kriminalpolizeilichen Untersuchungen zu beginnen. Somit wollte die Republik, wie in der Demokratie üblich, nicht überprüfen, ob die Behauptungen der Opfern über schwere Polizeigewalt die Wahrheit entsprachen.

 

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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