Freigelassener Regimegegner in Weißrussland will weiterkämpfen

Minsk (KNA) Der nach fast drei Jahren aus dem Straflager entlassene weißrussische Bürgerrechtler Ales Bialiatski will für die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem autoritär regierten Land kämpfen. Der 51-jährige Gründer des Menschenrechtszentrums “Wiasna” (Frühling) kündigte am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an, er werde das Land nicht verlassen, sondern seine Arbeit für die Durchsetzung der Bürgerrechte wieder aufnehmen. “Weißrussland verdient es, ein Land ohne politische Gefangene zu sein”, sagte Bialiatski nach Angaben von “Wiasna”. Auch die übrigen sieben müssten freigelassen werden.

Bialiatski war am Samstag überraschend vorzeitig aus dem Straflager freigekommen. Er wurde im August 2011 festgenommen und drei Monate später von einem Gericht zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Der promovierte Literaturwissenschaftler hatte “Wiasna” 1996 gegründet, um vor allem politische Gefangene und ihre Familien juristisch und finanziell zu unterstützen. Seit 2007 ist er auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verlieh ihm im September 2013 in Abwesenheit den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis.

Ein weißrussisches Gericht hatte Bialiatski zu der Haftstrafe verurteilt, weil er von ausländischen Organisationen Geld zur Unterstützung des Menschenrechtszentrums erhalten hatte. Da die Behörden dem Menschenrechtszentrum 2003 die Zulassung entzogen hatten, ließ er das Geld auf Privatkonten überweisen. Der Europarat, die EU und die USA hatten von Minsk mehrfach die Freilassung Bialiatskis und anderer politischer Gefangener gefordert. Hintergrund der vorzeitigen Freilassung ist laut unabhängigen Medien des Landes eine Spendenaktion, mit der Bürger die angebliche Steuerschuld Bialiatskis bezahlten.

mit/cze/brg