Geheimakten belegen: USA versprachen Russland mehrmals, die Nato nicht zu erweitern

Geheimakten belegen: USA versprachen Russland mehrmals, die Nato nicht zu erweitern

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Die Nato-Erweiterung war das Schlüsselthema, als die USA, Westeuropa und die Sowjetunion Deutschlands Wiedervereinigung verhandelten. Dies geht aus Geheimakten hervor, die jetzt freigegeben und vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George Washington University veröffentlicht wurden.

Westliche Staats- und Regierungschefs versprachen demnach ihren Partnern aus der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren, dass die Nato nach Osteuropa nicht erweitert werde.

„Die berühmte Zusage des US-Außenministers James Baker über die Nato-Erweiterung bei seinem Treffen mit dem Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 – nämlich: ‚Nicht einen Deut nach Osten‘ – war Teil einer ganzen Flut von Sicherheitszusagen, die Gorbatschow und anderen hochrangigen Sowjets von westlichen Anführern im gesamten Prozess der deutschen Wiedervereinigung von 1990 bis ins Jahr 1991 hindurch gegeben wurden“, heißt es in der Mitteilung der Universität zum freigegeben Geheimarchiv.

Die Nato-Erweiterung war ein Schlüsselthema, als die US-amerikanischen, westeuropäischen und sowjetischen Anführer die Wiedervereinigung Deutschlands verhandelten. Denn im Zuge der Wiedervereinigung würden die Grenzen der Allianz voraussichtlich das ehemalige Ostdeutschland umfassen.

Das Archiv enthält auch ein Telegramm der US-Botschaft in Bonn, das Washington darüber informiert, dass der damalige Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, die Nato dazu auffordert, die Idee der „Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. deren Verschiebung näher an die sowjetische Grenze“ aufzugeben.

Zugleich schlug Genscher vor, Ostdeutschland aus dem Sicherheitsschirm der Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands auszuschließen.

In den darauffolgenden Jahren expandierte die Nato bekanntlich über die Grenze Ostdeutschlands hinaus und nahm 13 weitere osteuropäische Staaten als Mitglieder auf – zuletzt Montenegro im Juni 2017.

Nato-Erweiterung in Europa

Die russische Führung hat immer wieder erklärt, dass die Vereinigten Staaten ihre Versprechen nicht hielten. Zuletzt habe die Ukraine-Krise – ausgelöst durch den Putsch vom Februar 2014, infolgedessen eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert wurde – als Vorwand dafür gedient, weitere Kräfte in Europa zu stationieren.

2016 hat die Allianz beschlossen, vier multinationale Verbände nach Polen sowie in die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland zu entsenden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat jüngst erklärt, die Allianz werde ihre verstärkte Präsenz in Osteuropa und den baltischen Staaten „so lange wie nötig“ aufrechterhalten. Zuvor hatten die Allianzmitglieder der Einrichtung einer neuen Kommandostruktur zugestimmt, um die Fähigkeit der Nato „zur Verlegung von Kräften quer durch Europa“ zu verbessern.

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