Justiz will Prozessbeteiligte über soziale Netzwerke suchen

Koffer - SymbolbildEstland will schleppenden Gerichtsverfahren mit sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter den Kampf ansagen, die Justiz forscht im Netz nach Adressen. Bevor aber die Vorladung elektronisch versendet wird, muss das Gericht weiterhin versuchen, konventionell den Kontakt mit den Angeklagten suchen. Estland hat hier aber ein größeres Problem, denn die Bürger sind gesetzlich nicht verpflichtet ihren aktuellen Wohnsitz registrieren zu lassen. So wissen Behörden nicht, ob die Menschen, die sie suchen, überhaupt noch in Estland sind. Vor einige Jahren suchte das Land seine Schulkinder, die Baltische Rundschau berichtete.

Die vorsitzende Richterin am Landgericht Harju, Helge Särgava, begründete das Vorhaben im estnischen Rundfunk damit, das man mit elektronischen Vorladungen die Justizkosten senken wolle. Für Bezirk Landkreis Harju, dazu gehört auch Tallinn, gibt das Gericht allein für Porto mehr als 106.000 Euro jährlich aus. Wenn die Gerichtspost nicht zustellbar ist, liegt das vor allem daran, dass es für die Bürger keine offiziellen Adressen gibt. Ohne ein amtliches Melderegister kann auch Justiz nicht nachvollziehen, wer wo wohnt. Dementsprechend ist nicht wunderlich, dass Schätzungen zufolge bis zu 50 Prozent der rund 30.000 Zivilverfahren im Jahr stehen bleiben, weil die Prozessbeteiligten unerreichbar sind.

Es ist jedoch ist nicht möglich, Särgavas Aussage ernst zu nehmen. Es wird nichts nützen, die E-Mailadresse der Prozessbeteiligten zu finden und ihm danach die Vorladung elektronisch zustellen. Die Netzadressen kann man ebenso wechseln ohne eine Benachrichtigung der Behörden. Außerdem, wer nicht reagieren will, wird auch auf E-Post vom Gericht nicht beantworten. Wie soll das Gericht feststellen, dass eine E-Mail gelesen wurde und ob die Adresse tatsächlich diejenigen Person gehört, den Justiz erreichen will.

Laut Statistik nutzen zwei Drittel der 1,3 Millionen Esten einmal pro Woche Facebook. Aber nur 40 Prozent der Internetnutzer sind überhaupt in dem Online-Netzwerk aktiv. Beim Kurznachrichtenservice Twitter noch weniger. Auch wenn Estland seit Jahren auf moderne Kommunikationsmethoden setzt, wie z.B. bei Steuererklärungen oder bei der Anmeldung einer Firma, ist das Chaos mit den aktuellen Wohnsitzen der Bürger so auch bei Wahlen nur zu stoppen, wenn Estland die Meldepflicht wieder einführt. (ast)

Symbolfoto: © Siebert

 

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion

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