Kölner Stadt-Anzeiger: Mitschuld des Bundesverfassungsgerichts an Verharmlosung des Rechtsextremismus

Symbolbild - BundesverfassungsgerichtKöln/ots/BR. Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben. “Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden'”, sagte Bertrams dem “Kölner Stadt-Anzeiger” am 23. Januar.

Die Morde der rechtsextremen Terrorzeile NSU seien nicht von ungefähr “in die Zeit der sehr liberalen – ich möchte am liebsten sagen: libertinären – Karlsruher Rechtsprechung” gefallen, so Bertrams weiter. “Hätte das Verfassungsgericht die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen.” Die Karlsruher Richter hatten mehrfach Demonstrationsverbote aufgehoben, die das Oberverwaltungsgericht in Münster unter Bertrams Vorsitz ausgesprochen hatte. Bertrams führte darüber immer wieder öffentliche Auseinandersetzungen mit seinen Karlsruher Kollegen.

Ein erneutes NPD-Verbotsfahren bezeichnete der 65-Jährige, der Ende Januar nach 19 Jahren Amtszeit in den Ruhestand geht, als dringend notwendig. “Es kommt leider viel zu spät.” Zur Begründung sagt Bertrams, es sei “unerträglich, dass Neonazis vom Steuerzahler mitfinanziert werden und ihr braunes Gift ungehemmt in der Öffentlichkeit verbreiten können. Es frisst sich so immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Da erwarte ich von den Hütern der Verfassung ein klares Nein.”

 

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