Kosmetische Kabinettsumbildung in Polen

In Polen hat Premier Donald Tusk am Mittwoch seine Regierung neu aufgestellt und den Ökonomen Mateusz Szczurek zum neuen Finanzminister ernannt.

Der 38-Jährige löst Jacek Rostowski ab, der unter anderem wegen der geplanten Rentenreform zunehmend kritisiert worden war. Dieser Wechsel bringt trotzdem keinen Wandel, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita:

Es ist doch kein Zufall, dass die Regierung am Vortag der Kabinettsumbildung das Konzept der Rentenreform nochmals bestätigt hat. Das ist der beste Beweis dafür, dass dieser Plan, den sich Noch-Minister Rostowski ausgedacht hat, nicht revidiert wird. Was kann Szczurek folglich ändern? Er ist zwar ein fähiger Ökonom mit guten Absichten. Doch hat er nicht die politische Rückendeckung, die für die Durchsetzung eines schwierigen Sparprogramms notwendig ist. Seine Rolle wird sich darauf beschränken, als Buchhalter die Steuern für die anderen Minister effektiv einzutreiben.

… Das Ganze ist reine Kosmetik.

 

Foto: Mateusz Szczurek

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