Lawrow deckt “anti-russische Karte” Europas auf

Lawrow deckt “anti-russische Karte” Europas auf
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Dienstag in Moskau mit Vertretern der Association of European Businesses getroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Das Treffen Lawrows mit Geschäftsleuten, die europäische Länder vertreten, bzw. in europäischen Unternehmen in Russland tätig sind, fand bereits zum achten Mal statt. Im Saal versammelten sich rund 250 Gäste. Laut dem AEB-Vorstandschef Thomas Sterzel erwarteten sie vom Minister eine Einschätzung der internationalen Lage.

Einführend skizzierte Sterzel die wichtigsten Herausforderungen für Europa – den Terrorismus, die Migrationskrise und das Wachstum der Aktivität rechtspopulistischer Parteien.
Lawrow sprach von globalen Herausforderungen. Er erwähnte den „präzedenzlosen Ausbruch des internationalen Terrorismus“ und warnte europäische Unternehmer vor unvorhersagbaren Handlungen der US-Administration. „Einer der Hauptgründe des Ausbaus der Instabilität in der Welt ist die fehlende Bereitschaft einer kleinen Gruppe der Länder mit den USA an der Spitze zur gemeinsamen Arbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der jeweiligen Interessen“, sagte Lawrow.
In Bezug auf die Beziehungen zur EU betonte er, dass positive Tendenzen angedeutet worden seien – vor allem das Wachstum des Handelsumsatzes und die Aktivierung des politischen Dialogs. Die Versuche, Russland zu isolieren, seien gescheitert. Für das ausländische Geschäft würden sich Möglichkeiten für Investitionen eröffnen, so Lawrow.

Die Wiederherstellung der Kooperation wird ihm zufolge von einer ziemlich kleinen, jedoch sehr aggressiven Russland-feindlichen Gruppe europäischer Staaten verhindert.

„Sie versuchen innerhalb der EU die antirussische Karte für die Lösung ihrer eigennützigen geopolitischen Aufgaben zu nutzen“, sagte Lawrow.

Der EU-Botschafter in Russland Markus Ederer sagte jedoch, dass die EU gemeinsam vorgehe und nicht unter dem Druck einer Gruppe von Ländern. Der Diplomat schlug ein aus drei Thesen bestehendes Programm vor. Erstens solle man nicht darauf setzen, dass das Geschäft – Geschäft, und die Politik – Politik sei. Zudem solle man darauf verzichten, schlecht über einander zu sprechen und mehr über die vereinigenden positiven Aspekte der Beziehungen reden.

Lawrow sagte daraufhin: „Wir versuchen also über Energie zu sprechen. Sie vereinigt uns doch? Es stellt sich aber heraus, dass sie uns trennt. Das geschieht nicht wegen uns oder wegen Deutschland oder einer überwiegenden Mehrheit der EU-Länder, sondern wegen einzelner Länder“. Er verwies dadurch auf die Baltikum-Länder und Polen. Danach kritisierte Lawrow Estland, das weder Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus noch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in sein Programm des EU-Vorsitzes aufgenommen habe.

Der Botschafter Estlands in Moskau, Arti Hilpus sagte, dass für die Treffen der Experten zur Bekämpfung der Drogenkriminalität tatsächlich keine Zeit geblieben sei und die zweite Frage nicht zu den Kompetenzen des Vorsitzenden gehöre.

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