Lettland: Gesetz zu „Leugnen von Sowjet-Okkupation“ verstößt gegen Völkerrecht

Lettland: Gesetz zu „Leugnen von Sowjet-Okkupation“ verstößt gegen Völkerrecht – Diplomat

Der in Lettland zur Diskussion stehende Gesetzentwurf, der das „Leugnen der sowjetischen Okkupation“ zur Straftat machen soll, widerspricht nach Ansicht von Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbevollmächtigter des russischen Außenministeriums, dem Völkerrecht.

„Dies ist eine Fortsetzung der von Lettland betriebenen verurteilungswürdigen Staatspolitik, die auf die Glorifizierung der NS-Ideologie und allem, was damit verbunden ist, abzielt“, twitterte der Diplomat am Mittwoch.
Die juristische Kommission des lettischen Parlaments hatte am Dienstag die vom ehemaligen Justizminister Janis Bordans vorgeschlagenen Änderungen gebilligt, die eine strafrechtliche Verfolgung für das „Leugnen der sowjetischen und der nationalsozialistischen Okkupation der Republik“ vorsieht.

Um in Kraft zu treten, müssen die Novellen vom Parlament in drei Lesungen gebilligt und vom Präsidenten unterschrieben werden.

Laut den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kann öffentliches Leugnen der Aggression gegen Lettland sowie deren Rechtfertigung und Glorifizierung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die Regierung Lettlands vertritt den Standpunkt, dass die Republik 1940 bis 1991 von der UdSSR okkupiert war. Russland ist mit dieser Position kategorisch nicht einverstanden.