Lettland stärkt Nazis den Rücken

Gesetz gegen „Leugnung der Sowjet-Besatzung“: Lettland stärkt Nazis den Rücken – Puschkow

Alexej Puschkow
Alexej Puschkow

Die in Lettland diskutierte Einführung von Strafen für die „Leugnung der sowjetischen Besatzung“ hat laut Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) die Rehabilitierung der NS-Ideologie zur Folge.

Die juristische Kommission des lettischen Sejms (Parlament) hatte am Dienstag den von Ex-Justizminister Janis Bordans vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zugestimmt, die Strafen für die Leugnung der „Okkupation“ der Republik durch die Sowjetunion bzw. Nazi-Deutschland vorsehen.

„Die Anerkennung der so genannten sowjetischen Okkupation führt zur politischen Rehabilitierung des Nationalsozialismus und von dessen Anhängern“, sagte Puschkow in einer Sitzung der Staatsduma am Mittwoch. Das geplante Leugnungs-Verbot in Lettland rechtfertige zugleich die „Revision“ der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, so der Politiker. „Unter anderem tangieren die geplanten Gesetzänderungen die strafrechtliche Verfolgung von ehemaligen Soldaten der Anti-Hitler-Koalition und die politische Rehabilitierung jener, die in Lettland mit Hitler-Deutschland aktiv zusammengearbeitet hatten“, hieß es.

Puschkow wies darauf hin, dass das Bestehen Lettlands im Rahmen des Dritten Reiches überhaupt nicht vorgesehen war. Im Rahmen der Sowjetunion hingegen sei Lettland als Staatsgebilde mit seinem Territorium und mit seinen Machtinstituten erhalten geblieben, was es dem Land ermöglicht habe, erneut ein unabhängiger Staat zu werden.

Dabei ist Puschkow der Auffassung, dass das lettische Gesetz einseitig und nur gegen jene gerichtet sein wird, die Lettland von den faschistischen deutschen Truppen befreit hatten – wobei er das baltische Land aufforderte, auch ein Verbot der alljährlichen Aufmärsche von Waffen-SS-Veteranen auf dem Territorium der Republik durchzusetzen.

„Die lettischen Behörden werden auch die Waffen-SS-Märsche verbieten müssen, die in Lettland jedes Jahr stattfinden.

Sind denn diese Märsche nicht eine besonders anschauliche Ablehnung des Faktes der Nazi-Okkupation und mehr noch ihre unverkennbare Lobpreisung? Werden die lettischen SS-Leute nicht als Helden ihres Landes hingestellt? Wird in Lettland nicht die entsprechende Literatur herausgegeben, die die Teilnahme von lettischen Bürgern an den Handlungen auf der Seite von Adolf Hitler unverkennbar rechtfertigt und unterstützt?“, sagte Puschkow.

„Die Waffen-SS-Märsche sind die unverhohlenste Form der Huldigung der Nazi-Okkupation Lettlands. Werden sie verboten werden? Die Antwort ist vollkommen offensichtlich: Sie werden nicht verboten“, hieß es.
Wie der Außenpolitiker betonte, wird auch Russland womöglich darüber nachdenken müssen, „ein Gesetz zu verabschieden, das unsere Geschichte und unseren Standpunkt über die historischen Ereignisse schützt“. Denn sowohl im Ausland als auch in Russland selbst gebe es sehr viele „Interessenten, die gewillt sind, diese Ereignisse zu entstellen“.