Litauische Konservative bereiten „Schwarze Liste“ mit den Verantwortlichen für die Toten bei den Kiewer Protesten vor

Eine Fraktion der ehemalig konservativ herrschende Partei Litauens hat dem Seimas einen Gesetzesentwurf vorgelegt in dem sie anbietet eine „Schwarze Liste“ der ukrainischen Beamten anzufertigen, die für den Tod der an den in Kiew teilnehmenden Menschen an dem Protest verantwortlich sind

Als Sanktionen werden Einreiseverbote nach Litauen, die Beschlagnahmung ihrer Konten sowie anderen Besitzes vorgeschlagen.

„Die Verantwortlichen – das sind diejenigen, die verantwortlich sind für den Gebrauch von Gewalt und Körperverletzung gegenüber friedlichen Demonstranten des „Euromaidans“ – heißt es in den Dokumenten.
Zu ihnen zählen diejenigen, die an Morden, Verstümmelungen und Folterungen der Euromaidandemonstranten teilnahmen; diejenigen, die die Befehle dazu gaben, Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden; diejenigen, die durch ihr Wirken und ihre Entscheidungen andere dazu ermutigt haben, ebenso Gewalt gegen die Menschen auf dem Euromaidan anzuwenden.

Unter das Gesetz können auch Verwandte fallen – Ehepartner, Kinder, sowie andere mit denen die verantwortliche Person entweder in Kontakt stand oder von der sie Geldmittel bezog.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Konservativen Andrius Kubilius sagte:

„Unser vorbereiteter Gesetzesentwurf wird den Außenminister dazu verpflichten, eine litauische “Schwarze Liste“ derjeniger zu entwerfen, die für die Todesfälle bei den Protesten am Euromaidan zuständig sind oder daran teilgenommen haben. Sie werden kein litauisches Visum erhalten und ihre Bankkonten in Litauen werden eingefroren. Wichtig ist außerdem, dass die Regierung die Anwendung solcher Sanktionen erwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Gesetz heute den Ukrainern dabei helfen würde, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. „

Der Vorsitzende der parlamentarischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten Benediktas Yuodka findet, dass Brüssel die Entscheidung in solchen Fällen obliegen sollte:

„Ich wäre der Meinung, dass wir unsere Handlungen aufeinander abstimmen und so wie die EU entscheiden wird, so wird sich Litauen auch dem beugen müssen.“

Die Abstimmung über den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf wird am 10. März stattfinden, am ersten Tag der Frühjahrssitzung des Seimas.

Als Maßstab für das Gesetz gelten die Straßenunruhen in Kiew am 18. Februar. Eine aggressiv eingestimmte Gruppe von Leuten versuchte an das ukrainische Parlament anzutreten, die Radikalen brachen in das Gebäude im Zentrum Kiews ein, zündeten Automobilreifen an, warfen Steine und entzündbare Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte. Als Resultat der Aufstände starben mehr als 80 Menschen, mehr als 600 erlitten Verletzungen.

Am Sonntag stimmte das ukrainische Parlament für den Beschluss, die Handlungsvollmacht des Präsidenten bis zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai an Olexandr Turtschynow zu übergeben.
Arsen Avakov, dem bislang von der Werchowna Rada der Posten des Innenministers der Ukraine aufgetragen wurde, teilte am Montag auf seiner Facebookseite mit, dass nach Viktor Janukowitsch, den die Rada von seinen Pflichten als Präsident entbunden hat, gefahndet wird.

 

Übersetzung:  Elisabet Hill