Auf Antrag Berlins, Athens und Ankaras hin setzt die Nato in der Ägäis einen Militärverband unter deutscher Führung ein.

Einige hoffen auf einen effektiven Kampf gegen Schlepper und auf bessere Kooperation zwischen der Türkei und Griechenland. Andere mahnen, dass die Jagd auf Schlauchboote die Flüchtlingskrise nicht lösen wird.

1. Endlich tut Nato etwas gegen Menschenschmuggel

Die Nato gibt in der Flüchtlingskrise endlich ihre politische Neutralität auf und hilft, den Menschenschmuggel zu unterbinden, lobt die linke Tageszeitung Právo:

„Wie notwendig das ist, belegt eine Zahl: Seit Neujahr kamen über die Ägäis 75.000 Flüchtlinge, zehnmal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Eine Schlüsselrolle bei dem Nato-Beschluss spielte Deutschland. Logisch, kann sich doch in der Ägäis das politische Schicksal Angela Merkels entscheiden. Der ‘transatlantische Wecker” kommt in einer Zeit, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan damit droht, jederzeit Migranten nach Griechenland oder Bulgarien schicken zu können, falls die EU die Hilfe für die Türkei nicht auf sechs Milliarden Euro aufstockt. Womöglich müssen wir uns auf weitere unangenehme Überraschungen gefasst machen.“

2. Mission bringt Griechen und Türken zusammen

Auf einen Einsatz, der Vertrauen zwischen zwei Partnern schafft, hofft die linksliberale Süddeutsche Zeitung:

„Griechenland und die Türkei arbeiten, wiewohl Nato-Partner, im Kampf gegen die Schlepperorganisationen in der Ägäis so gut wie nicht zusammen. Unter dem Dach der Nato können beide Seiten mit präzisen Informationen versorgt werden, die von Schiffen eines Nato-Verbandes bereitgestellt werden. Es ist dies also weniger eine Militarisierung der Flüchtlingspolitik als eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Griechen und Türken. Dem Chaos in der Ägäis entgegenzutreten und Menschen in Seenot zu retten, kann schwerlich als kriegerischer Akt eingestuft werden. Wenig hilft auch der Verweis auf die EU. Eine EU-Mission an ihren Küsten, vergleichbar jener vor Libyen, würde die Türkei nicht dulden. Natürlich wird die Nato die Flüchtlingskrise nicht lösen. Sollte ihr aber ein Beitrag dazu gelingen, sie zu entschärfen, hätte sie sich nützlich gemacht.“

3. Jagd auf Schlauchboote ist Augenwischerei

Dass der angekündigte Einsatz rein gar nichts bringen wird, glaubt die linksliberale Tageszeitung Delo:

„Die Natogeneräle wissen genau, dass die Flüchtlingskrise auf diese Weise nicht gelöst werden kann, auch wenn sie nebenbei der Jagd auf Schlauchboote in der Ägäis zugestimmt haben. Schon morgen kann nämlich an anderer Stelle eine neue Flüchtlingskrise ausbrechen. Flüchtlinge sind immer nur eine ‘Maßeinheit’ für die Schwere der Krisen, vor denen sie flüchten. Neben Syrien gibt es noch viele weitere Krisen. Sogar die gesamte Flotte der Nato würde nicht ausreichen, um die Gummiboote zu verfolgen. Der angekündigte Einsatz ist deshalb einfach bloß Verschwendung von Zeit und Mitteln. Eine Art Trostmanöver, mit dem die europäische Politik zumindest ihren Wählern zeigen möchte, dass sie entschlossen einschreiten kann.“

4. Einsatz ersetzt Flüchtlingshilfe nicht

Die Nato-Operation in der Ägäis kann eine entschiedene humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge nicht ersetzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung:

„Ein simples Zurückdrängen der Syrien-Flüchtlinge in die Türkei kann … keine Lösung der Krise sein. Die Türkei bietet bereits 2,5 Millionen Flüchtlingen eine sichere Bleibe, und täglich werden es mehr. Bei aller berechtigten Kritik an der harten Haltung Ankaras … muss man … auch die Forderung von Präsident Erdogan verstehen, die Kritiker möchten doch selbst mehr für die Flüchtlinge tun. Die Türkei und die ähnlich stark belasteten syrischen Nachbarstaaten Libanon und Jordanien benötigen Europas Hilfe, und zwar primär durch mehr Geld und Hilfsgüter, aber auch durch die Bereitschaft, durch gezielte Umsiedlungen selbst mehr hilflosen Syrern vorübergehend Schutz und Sicherheit zu bieten. Mangelt es weiterhin daran, dürften auch noch so moderne Kriegsschiffe im Mittelmeer die verzweifelten Kriegsflüchtlinge nicht von gefährlichen Fahrten nach Europa abhalten.“

5. Europas Ruf nach der Nato ist peinlich

Der Ruf der EU nach Nato-Einsätzen in der Ägäis ist ein beschämender Akt der Verzweiflung, meint das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de:

„Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv. … Völlig unklar ist bislang auch, was denn mit dem Lagebild passiert, dass die Nato da aufklären soll. Zu wissen, wo die Schlauchboote ablegen und übersetzen, ist das eine. Aber eigentlich müsste die Nato die Boote auch stoppen dürfen, die Schlepper identifizieren und vor allem die Flüchtlinge aufnehmen – so wie dies bereits in der EU-geführten Mission vor der Küste Libyens geschieht. Und dann stellt sich die Frage, was mit den geretteten Flüchtlingen passieren würde.“

6. Staatengemeinschaft offenbart ihre Ohnmacht

Der Hilferuf an die Nato zeigt die absolute Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft mit Blick auf den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise, resümiert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya:

„Das Vorrücken der Regierungstruppen nach Aleppo hat eine weitere schwerwiegende Folge: das Ende der Friedensverhandlungen in Genf, noch bevor sie richtig begonnen haben. Im Moment gibt es keine echte Perspektive für Verhandlungen. Der an die Nato gerichtete Aufruf aus Ankara und Berlin, das Militärbündnis solle bei der Grenzkontrolle helfen, ist ein verzweifelter Hilferuf in einer Situation, mit der niemand umgehen kann oder will, weder die einzelnen Staaten, noch die EU als Gemeinschaft. Diese Bitte an den Nordatlantikpakt ist der Beleg für das peinliche Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft nach einem fast fünf Jahre dauernden Krieg. Und die zaghafte Antwort der Nato ebenso.“

7. Unfähiges Athen ist schuld

Athen hat der Türkei leichtfertig die Hauptrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise überlassen, meint die liberale Tageszeitung Politis hinsichtlich eines möglichen Nato-Einsatzes in der Ägäis:

„Die Flüchtlingskrise stärkt die geopolitische Bedeutung der Türkei, und es bleibt abzuwarten, was dies für das Gleichgewicht im Nahen Osten bedeutet. … Die EU wendet sich jetzt an Ankara und Mazedonien (dort, wo der Zaun an der Grenze zu Griechenland erweitert wird), um die Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Griechenland hat es dramatischerweise versäumt, zu zeigen, dass es Stabilität gewährleisten kann, indem es die EU-Außengrenzen effektiv schützt. Im Gegenteil: Griechenland hat der Türkei den Ball zugeworfen. Die Folge? Erdoğan ist jetzt bereit zu zeigen, wer der Boss im Nahen Osten ist.“

euro|topics ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Seit Mai 2008 erstellt das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost die Presseschau

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