Parlamentswahl in Lettland: Die russische Ukraine-Politik hat den Wahlkampf stark beeinflusst

In Lettland wird am Samstag ein neues Parlament, die Saeima, gewählt

Die russische Ukraine-Politik hat den Wahlkampf stark beeinflusst. Die Regierung in Riga schließt sogar eine Aggression seitens des Kremls nicht mehr aus. Dieser hatte mehrfach erklärt, Russen im Ausland schützen zu wollen. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung des baltischen EU-Staates liegt bei 26 Prozent, deutlich über dem in der Ukraine, wo er 17 Prozent erreicht.

Lettland hat ein schwieriges Verhältnis zu Russland. 1940 wurde es von Moskau annektiert. “Die Erfahrung von 60 Jahren sowjetischer Besatzung ist tief in der historischen Erinnerung verankert”, sagt Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Riga.

 

Ethnische Wurzeln bestimmen politisches Lager

Um die 100 Sitze im Parlament kämpfen 13 Parteien. Manche vertreten nur Letten, andere die russischsprachigen Einwohner, von denen viele sogenannte “Nicht-Bürger” sind. Das sind meist Russen, denen nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 kein lettischer Pass angeboten wurde. Knapp jeder achte Einwohner ist ein solcher “Nicht-Bürger”.

Die Letten und die russischsprachige Minderheit leben nebeneinander her, wird vor den Wahlen in einem OSZE-Bericht zur Lage in Lettland festgestellt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch die Parteien die Ukraine-Krise unterschiedlich bewerten. Während der regierende Parteien-Block den Kurs der EU und der NATO unterschützt, wo Lettland seit 2004 Mitglied ist, zeigen die prorussischen Parteien Verständnis für die Politik des Kremls.

Den Wahlkampf führen die Mitte-Links-Partei “Harmonie”, unterstützt von der russischsprachigen Minderheit, sowie der regierende Mitte-Rechts-Block “Einheit” an. Die “Harmonie” klammerte alle Russen- und Russland-Fragen aus ihrem Wahlprogramm aus. Sie hofft, so auch Stimmen ethnischer Letten zu bekommen. Anders die Politiker des “Einheitsblocks”. “Sie machten ethnische Probleme und das Verhältnis zu Russland zum Hauptthema ihrer Kampagne.

In Umfragen führt die Partei “Harmonie” mit 17 bis 19 Prozent der Wählerstimmen. Sie pflegt eine Partnerschaft mit der russischen Regierungspartei “Einiges Russland” und kritisiert die EU-Sanktionen gegen Moskau. Dies ärgert viele Letten. Für Empörung sorgte auch eine Äußerung von Rigas Bürgermeister Nils Usakovs, der Chef der “Harmonie” ist. Im russischen Fernsehen sagte er, für Lettland sei “Präsident Putin das Beste”. Unter jedem anderen Kreml-Chef wären die russisch-lettischen Beziehungen viel schlechter.

Die Umfragewerte des regierenden “Einheitsblocks” schwanken zwischen 13 und 15 Prozent. Die Spitzenkandidatin, die jetzige Premierministerin Laimdota Straujuma, setzt auf Kontinuität und Stabilität.

 

Chancen anderer Parteien

Wegen der Ängste vor der Politik des Kremls hoffen die lettischen Nationalisten auf zusätzliche Stimmen. Umfragen zeigen allerdings, dass die “Nationale Union” nicht mit mehr als acht Prozent rechnen kann. Eine kurzfristige Entspannung der Lage in Osteuropa könnte sogar noch zu Stimmverlusten führen.

Unklar ist, ob die “Russische Union Lettlands” Chancen hat, in die Saeima einzuziehen. Umfragen geben der Partei lediglich 1,1 Prozent. “Deutlich sind seitens der russischsprachigen Bevölkerung keine Stimmen zu hören, die einen ‘Schutz’ durch den Kreml fordern”, sagt Norbert Beckmann-Dierkes.

 

Mögliche Überraschungen

Insgesamt wissen bis zu 30 Prozent aller Stimmberechtigten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben werden. Die größte Überraschung könnte das Ergebnis der schnell an Popularität gewinnenden Partei werden, die von der ehemaligen Chefin des lettischen Rechnungshofs, Inguna Sudraba, angeführt wird. Sie könnte im Parlament das Vakuum in der “politischen Mitte” füllen, glaubt Juris Rosenwalds, Professor der Lettischen Universität.

Zu erwarten ist kaum ein Zuwachs an radikalen Stimmen im Parlament, dafür aber an moderaten. Das erklärt sich womöglich damit, dass in Lettland trotz der Ukraine-Krise keine ethnischen Spannungen zu beobachten sind. “Ja, die Letten haben einige Privilegien, die die ‘Nicht-Bürger’ nicht haben. Aber im Alltag gibt es keine Konflikte”, sagt Alexandr Gaponenko, selbst ein “Nicht-Bürger”. Diesen Eindruck bestätigt auch Beckmann-Dierkes: “Das alltägliche Miteinander von Bürgern und ‘Nicht-Bürgern’ ist problemlos.”

 

Quelle: Deutsche Welle

 

[divider]Deutschlandfunk: Wahlen im Schatten der Ukraine-Krise[/divider]

 

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