SYRIEN UPDATE: Die USA und Russland kündigten die Sicherung und Vernichtung von Syriens chemischen Waffenvorräten an

Im UN-Hauptquartier in New York gab am 14. September der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon   bekannt, dass „der UN-Generalsekretär die Nachricht begrüßt, dass Sergej Lawrow Minister der Russichen Federation und John Kerry US-Staatssekretär im Thema Sicherung und Vernichtung von Syriens chemischen Waffenvorräten zu einer Einigung kamen”
Lakhdar Brahimi (links) Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien traf John Kerry (rechts) US-Staatssekretär am 12. September 2013 im Intercontinental Hotel in Genf. UN Photo/Jean-Marc Ferre.
Lakhdar Brahimi (links) Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien traf John Kerry (rechts) US-Staatssekretär am 12. September 2013 im Intercontinental Hotel in Genf. UN Photo/Jean-Marc Ferre.

Die UN-Stellungnahme wurde wie folgt fortgesetzt: „der Generalsekretär freut sich bald mehr über die Rahmenvereinbarung zu erfahren und sichert die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Implementierung des Übereinkommens zu. Der Generalsekretär drückte seine Hoffnung aus, dass die Vereinbarung, erstens, jeglichen Gebrauch von chemischen Waffen in Syrien verhindert, und zweitens, den Weg für eine politische Lösung ebnet, um das schreckliche Leiden das den Syriern zugefügt wurde zu beenden”.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. UN Photo/Mark Garten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. UN Photo/Mark Garten.

Am 14 September wurde desweiteren konstatiert, dass „der UN-Generalsekretär, als Hinterleger des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (1992), heute die offiziellen Dokumente von der Syrisch-Arabischen Republik für den Beitritt zum Abkommen erhielt“.

Laut eindeutiger Aussage „kann gemäß der Chemiewaffenkonvention, jeder Staat, jederzeit dem Abkommen beitreten. Das Übereinkommen wird für die Arabische Republik Syrien am 30. Tag nach Einreichen der erforderlichen Dokumente, und zwar am 14. Oktober 2013, in Kraft treten. Der UN-Generealsekretär begrüßt den Beitritt der Syrisch-Arabischen Republik zu dieser Konvention.”

   Bashar Ja'afari permanenter Repräsentant der Syrisch-Arabischen Republik, im UN-Hauptquartier in New York. UN Photo
Bashar Ja’afari permanenter Repräsentant der Syrisch-Arabischen Republik, im UN-Hauptquartier in New York. UN Photo

Am 13. September fand in Genf eine Pressekonferenz über Syrien statt. US-Staatssekretär John Kerry, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien Lakhdar Brahimi, kommentierten die neuesten Entwicklungen. Im UN-Hauptquartier in New York sprach am 12. September Bashar Ja’afari permanenter Repräsentant der Syrisch-Arabischen Republik mit der Presse – unter anderen auch mit der Baltischen Rundschau/Baltic Review – über den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention.

Navi Pillay UN-Oberkommissarin im Menschenrechtsrat in Genf, weiß wie die Situation zu beurteilen ist, wenn es zum Gebrauch von chemischen Waffen kommt. Als der Menschenrechtsrat am 9. September seine Arbeit zum Thema Syrien begann, behaupteten hochrangige Menschenrechtsbeamte, dass es nur wenig Zweifel daran gibt, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden. Navi Pillay drängte auf eine politische Lösung, um dem mittlerweile ein unvorstellbares Maß erreichten Leiden der Menschen in Syrien ein Ende zu setzen.

Navi Pillay UN-Kommissarin für Menschenrechte während der Eröffnung der 24. regulären Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 9 September 2013 in Genf. UN Photo/Jean-Marc Ferre
Navi Pillay UN-Kommissarin für Menschenrechte während der Eröffnung der 24. regulären Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 9 September 2013 in Genf. UN Photo/Jean-Marc Ferre

Navy Pillay meinte, dass die Völkergemeinschaft „spät, sogar sehr spät handelt um gemeinsam die abwärts sinkende Spirale, die Syrien mit sich riss, zu stoppen. In Syrien wurden mehr als 100 000 Menschen, 4 Millionen blieben zwar innerhalb der Landesgrenze, wurden aber aus Ihrem Zuhause vertrieben, und weitere 2 Millionen Menschen wurden in andere Teile der Region gedrängt.” Navy Pillay erwähnte, dass „der Einsatz von chemischen Waffen schon seit langem als eines der schwersten Verbrechen das überhaupt begangen werden kann gilt. „Zur Zeit ist aber die Gewissheit, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden ins Wanken geraten. Obwohl alle Sachverhalte und Verantwortung geklärt sind.”

 

 

Autor: Ann Charles | Übersetzung: Csilla Malomvölgyi
Original:

BREAKING NEWS: The USA and Russia announce agreement on safeguarding and destruction of Syria’s chemical weapons stockpiles

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