USA und EU wollen Freihandelszone

Die USA und die EU haben am Mittwoch angekündigt, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Gespräche sollen im Sommer beginnen. Kommentatoren sind begeistert von der Idee eines starken Gegengewichts zu China, fürchten jedoch, dass die Regeln in den beiden Wirtschaftsräumen schwer zu vereinbaren sind
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Die EU und die USA sollen zur größten Freihandelszone der Welt werden. Foto: RIAN

Kampfansage an den Protektionismus

Europa und die USA wollen mit der größten Freihandelszone der Welt die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. Damit würde der transatlantische Raum global wieder Stärke und Initiative zeigen, jubelt die liberale Tageszeitung Público:

„In einer zunehmend von Protektionismus dominierten Welt setzen Europäer und Amerikaner mit dieser Geste ein Zeichen und zeigen, dass der Westen nicht auf Passivität und Verfall reduziert ist. Allerdings wird dieser Pakt den Trend der Selbstbehauptung aufstrebender Mächte nicht aufhalten. Und dennoch: Wenn diese Vereinbarung zum Tragen kommen sollte, das heißt wenn Brüssel und Washington es schaffen, den protektionistischen Kräften entgegenzuwirken, die bei ihnen wirken, dann wird besagter Pakt als ein Paradigma für andere Wirtschaftsblöcke in der Welt gelten.

… Außerdem würde so gezeigt, dass man imstande ist, gemeinsame Antworten zu finden. Und dies zu einer Zeit, in der die schlimmste Phase der Krise, die beide Seiten getroffen hat, vorbei zu sein scheint. Die ganze Welt würde von diesem Bündnis profitieren.“ (Público – Portugal | 14.02.2013)

 

Neuer transatlantischer Gegenpol zu China

Eine Freihandelszone zwischen EU und USA würde die transatlantischen Beziehungen endlich wieder in den Mittelpunkt der internationalen Politik stellen, applaudiert die konservative Wirtschaftszeitung Expansión:

„Es handelt sich um eine exzellente Nachricht, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus geostrategischer Sicht. Für die Wirtschaft wird die Einigung eine Situation fördern, die jede liberale Demokratie anstrebt (oder anstreben sollte): mehr internationalen Handel, der den Wohlstand der Bürger durch Preissenkungen und zusätzliche Arbeitsplätze steigert.

… Aus geopolitischer Sicht verleiht dies den transatlantischen Beziehungen wieder mehr Gewicht, nachdem diese durch die Finanzkrise und das gleichzeitige Aufblühen der aufstrebenden Wirtschaftsmächte stark gelitten hatten. Schließlich hat die USA in den vergangenen Jahren ihr Augenmerk vor allem auf die Stärkung der Beziehung mit Asien (vor allem mit dem nicht zu stoppenden China) gerichtet und Europa dabei kaum beachtet.“ (Expansión – Spanien | 14.02.2013)

 

EU und USA müssen Kompromisse eingehen

Ob eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU erfolgreich sein wird, hängt von der Kompromissfähigkeit beider Seiten ab, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung:

„Das Problem sind dabei nicht die restlichen Zölle von drei Prozent des Handelsvolumens, sondern die ‚Handelsschranken hinter der Grenze‘. … Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen.

… Müssen wir Genmais auf unseren Feldern aussäen und den laxen Datenschutz der USA akzeptieren? Oder, aus amerikanischer Sicht: Müssen wir den Regulierungswahn der Europäer erdulden? Hier klingen nicht nur die üblichen Vorbehalte gegen Freihandel durch, sondern auch jahrelang gepflegte Ressentiments. Was dem einen das ’sozialistische‘ Europa, das ist dem anderen der ‚menschenverachtende Kapitalismus‘ der USA. Wenn die Freihandelszone ein Erfolg werden soll, müssen beide Seiten fähig zum Kompromiss sein.“ (Süddeutsche Zeitung – Deutschland | 14.02.2013)

 

Schweiz vergeigte Arrangement mit USA

Die Schweiz lehnte den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA 2005 aus Rücksicht auf ihre Agrarlobby ab. Für die Wochenzeitung Finanz und Wirtschaft war das ein schlimmer Fehler:

„Den Steilpass für ein Arrangement mit den Amerikanern, das der Schweiz auch gegenüber der aufsässigen EU etwas mehr Spielraum verschafft hätte, wurde grobfahrlässigst vergeigt – es lässt sich gar nicht oft genug beklagen, das Salz muss einfach immer wieder in diese Wunde gerieben werden. Und jetzt? Es wird der im Würgegriff innenpolitischer Erpressung gefangenen Berner Aussenhandelsdiplomatie nichts anderes übrig bleiben, als katzbuckelnd um ein Plätzchen im Seitenwagen der EU nachzusuchen. Und diejenigen, die am lautesten von schweizerischer Souveränität schwärmen, tun nicht selten alles Erdenkliche, um sie möglichst einzuengen. Klartext vom Bundesrat (etwa der Art: die Landwirtschaft lebt von der Schweiz, nicht umgekehrt) ist nicht zu erwarten. Er wagt nicht mal, auf den Fehdehandschuh der Agrarlobby auch nur zu schielen. Na bravo!“ (Finanz und Wirtschaft – Schweiz | 14.02.2013)

 

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion

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