Weißrussland: Ein „gutmütiger“ Diktator

Jubiläum und Lobreden in Minsk. Europas dienstältester Diktator hält sich seit zwei Jahrzehnten an der Macht

Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko mit seinem Sohn
Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko mit seinem Sohn

Seit 20 Jahren beherrscht Alexander Lukaschenko (59) Weißrussland mit harter Hand – und Europas letzter Diktator will offenbar noch lange weiter regieren. Die orthodoxe Kirche kann damit gut leben. Geistliche preisen seine Politik und seinen Charakter.

Als Lukaschenko am 20. Juli 1994 Staatspräsident wurde, war noch nicht absehbar, dass er ab Ende 1996 die ehemalige Sowjetrepublik mit 10 Millionen Einwohnern ohne jede demokratische Kontrolle lenkt. Damals verschaffte er sich durch das gefälschte Ergebnis einer Volksabstimmung faktisch unbegrenzte Befugnisse. Gegen den Widerstand des Parlaments änderte er per vermeintlichem Bürgervotum die Verfassung so, dass er sofort die Abgeordneten und Verfassungsrichter durch von ihm handverlesene ersetzen konnte.

Zugleich gab er sich das Recht, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, und strich die Klausel, dass er nur höchstens zwei Amtszeiten an der Spitze des Staates stehen darf. Es gibt weder eine frei Presse, noch zugelassene Parteien. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkewitsch wurde kurz nach dem Urnengang 2010 verhaftet und sitzt bis heute aus politischen Gründen im Gefängnis – wie sechs weitere Regierungskritiker.

 

Kirchen zurückhaltend

Die Kirchen verlangen nur in zwei Punkten offen eine Änderung von Lukaschenkos Politik. Sie dringen auf die Abschaffung des liberalen Abtreibungsrechts und der Todesstrafe. Der Präsident weist stets Gnadengesuche von zu Tode verurteilten Angeklagten ab. Dieses Jahr wurden bereits zwei Menschen hingerichtet.

Aus Furcht vor staatlichen Sanktionen wollten auf Anfrage weder der katholische Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz noch Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinde sagen, ob für sie Lukaschenko ein Diktator oder ein Demokrat ist. Der orthodoxe Erzpriester Fjodor Powny, der im staatlichen Fernsehen jede Woche eine eigene Sendung hat, nannte den Präsidenten hingegen einen „sehr gutmütigen und feinfühligen Menschen“. Dieser „sorgt sich wirklich um die Menschen. Das habe ich bei mehreren Begegnungen erlebt“, sagte Powny der KNA.

Experten rechnen auf absehbare Zeit nicht mit einem durch Proteste herbeigeführten Machtwechsel in Minsk. Laut unabhängigen Meinungsforschern sind 70 Prozent der Weißrussen an einer Revolution wie in der Ukraine nicht interessiert. Die Zustimmungsraten für Lukaschenko seien von Dezember 2013 bis März 2014 um 5 Prozentpunkte auf knapp 40 Prozent gestiegen. Die EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime haben sich besonders dank der russischen Finanzhilfen als ineffektiv erwiesen.

Zudem überzeugte die Minsker Führung viele Weißrussen mit dem Argument, die EU wende gegenüber dem Land doppelte Standards an. Dieser Eindruck wurde während der Ukraine-Krise dadurch verstärkt, dass die von der EU nach der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Einreiseverbote deutlich unter der Zahl der Einreiseverbote lagen, die Brüssel gegen Weißrussen verhängte.

 

von Oliver Hinz

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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