Zwischen Skylla und Charybdis: Welche Rolle wird Deutschland in der Welt zuteil?

Zwischen Skylla und Charybdis: Welche Rolle wird Deutschland in der Welt zuteil?

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Die Rolle Deutschlands im einheitlichen Europa ist heutzutage nicht klar genug, weil vieles von der Lösung der politischen Krise im Land abhängen wird. Kanzlerin Angela Merkel hat einen eingeengten Spielraum, was in der Zurückhaltung Berlins auf dem internationalen Schauplatz seinen Niederschlag findet.

Der St. Petersburger Dialog, der in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, ist traditionsgemäß das wichtigste Ereignis des Deutsch-russischen Forums. Er ist quasi ein Eichmaß für die russisch-deutschen Beziehungen. Der deutsche Co-Vorsitzende des St. Petersburger Dialogs, der christlich-demokratische Politiker Ronald Pofalla, hatte vor Beginn der Sitzungen in einem Interview der Deutschen Welle (DW) Vorwürfe an die Adresse Russlands geäußert – wegen der völkerrechtswidrigen „Annexion“ der Krim und des Krieges im Osten der Ukraine.

In diesem Zusammenhang sehe er die Hauptaufgabe des St. Petersburger Dialogs in einer breiten Diskussion zu allen kritischen Themen, darunter zur schwierigen Lage der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland, sagte der Politiker.
Das war auch der Haupttenor des St. Petersburger Dialogs, der im Grunde genommen aus zwei Monologen von Vertretern Russlands und Deutschlands bestand. Weder von der russischen noch von der deutschen Seite sei etwas prinzipiell Neues hervorgebracht worden, berichtete die DW. Es habe ein in den letzten drei Jahren bereits traditionell gewordener Austausch gegenseitiger Vorwürfe und Anschuldigungen zu klassischen Themen stattgefunden, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet hätten – Krim, Donbass, NATO und Sanktionen, so der Sender.
Ob ein solcher Meinungsaustausch unter diesen Bedingungen sinnlos wäre? Welche Ziele verfolgen denn die Teilnehmer solcher „Dialoge“?

SPD-Bundestagsabgeordneter Nils Schmid sprach in diesem Zusammenhang im Klartext. Er machte darauf aufmerksam, dass Hoffnungen Russlands, separate Vereinbarungen zu diesen Themen mit Deutschland zu erzielen, vergeblich sind. Deutschland sei ein integraler Bestandteil der Europäischen Union und werde ohne Konsultationen auf der EU-Ebene nichts unternehmen, geschweige denn der Union und ihren östlichen Mitgliedern zuwider, sagte er.

Noch deutlicher äußerte sich der bekannte sozialdemokratische Politiker Karsten Voigt vom Aspen-Institut. Die Beziehungen zu Russland seien für Deutschland wichtig. Aber noch wichtiger seien die Beziehungen zu kleinen Ländern Osteuropas, sagte er in Anspielung auf Polen und die baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland. Deutschland werde seine Position in der EU und der NATO um der Beziehungen zu Russland willen nie opfern, betonte Voigt.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die jetzigen Sozialdemokraten über das Vermächtnis von Willy Brandt — des Vaters der erfolgreichen Ostpolitik Deutschlands — hinweggesetzt haben. Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Kontakte zur damaligen Sowjetunion seit Ende der 1960er Jahre auf der Basis der Formel „Wandel durch Annäherung“ statt Isolation, Druck und Konfrontation gestaltet hatte. Bekanntlich war das ein Verdienst der Sozialdemokraten, die sich darüber klar geworden sind, dass der Konfrontationskurs der damaligen CDU in Europa aussichtslos und für die Welt sogar gefährlich war.
Diese drei Wörter – Wandel durch Annäherung – spiegeln die Prinzipien der Politik der Entspannung wieder, die die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und der Liberalen seit 1969 gegenüber der Sowjetunion und anderen Ostblockländern betrieben hat. Gerade auf der Ebene des deutsch-russischen Dialogs ist die Kontroverse dieser beiden Modelle des Zusammenwirkens zwischen Russland und Europa – Wandel durch Annäherung oder Wandel durch Sanktionen — besonders greifbar. Man braucht gar nicht zu sagen, dass die beiden Modelle einander völlig zuwiderlaufen.
In diesem Zusammenhang ist ein DW-Interview des deutschen Politologen Siebo Janssen bemerkenswert: „Es gibt drei Punkte, die ich besonders kritisch sehe. Erstens die Wirtschaft: Sie basiert auf Freihandel, und der Freihandel zwischen der Europäischen Union und den USA ist ein ganz wichtiger Aspekt. Donald Trump will ihn offensichtlich radikal einschränken, da würde es möglicherweise auf einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA hinauslaufen.“

„Der zweite Punkt: Er hat — anders als Barack Obama und John Kerry als US-Außenminister — kein Interesse daran, dass die EU gestärkt wird, dass sie besser in der Lage ist, mit ihren politischen Problemen umzugehen. Im Gegenteil, er will die EU schwächen und destabilisieren, offensichtlich in Zusammenarbeit mit Wladimir Putin…“

„Und der dritte Punkt: Trump hat erklärt, dass er nicht mehr an die NATO glaubt, dass er sie für obsolet hält. Und das ist keine gute Nachricht für die osteuropäischen Staaten, weil sie immer sehr stark auf die NATO gesetzt haben… Wir geraten in eine Sandwichposition“, betonte der Politikwissenschaftler.
Mit anderen Worten werden die Europäer, darunter auch die Deutschen, in absehbarer Perspektive mit zwei mächtigen Blöcken zu tun haben: Mit den bei weitem nicht befreundeten USA auf der einen Seite und mit der feindseligen Eurasischen Wirtschaftsunion auf der anderen Seite. Unter diesen Bedingungen könnte für Deutschland nur eine realistische Bewertung der Sachlage hilfreich werden. Die Zukunft wird zeigen, ob gegenwärtige europäische und deutsche Politiker dazu fähig sind.

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