Auch Lettland muss Sozialcharta umsetzen

Parlamentsgebäude in Riga

Das lettische Parlament hat am Donnerstag (14. Februar) die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) ratifiziert und damit das Recht geringverdienender Bürger auf soziale Unterstützung anerkannt. Das Problem der extrem niedrigen Einkommen im Land wird damit endlich auf die politische Agenda gesetzt, hofft die Tageszeitung Diena: “Die kleinen Einkommen sind nicht nur ein Thema für die linke Parteien, die es in Lettland de facto gar nicht gibt, oder für die einflusslosen Gewerkschaften. Es handelt sich um ein Problem, das ganz Lettland angeht, die politische Rechte und die Wohlhabenden mit ausreichenden Einkünften eingeschlossen. Gerade die Niedriglöhne sind es, die Lettland entvölkern. Aus diesem Grund fahren die Menschen in andere Länder zum Geld verdienen. Eine rechts der Mitte verortete Politik würde Angelruten verkaufen und nicht Fisch und es den Menschen so ermöglichen, hier vor Ort Geld zu verdienen.”

Quelle: www.eurotopics.net vom 15. Februar 2013
Foto: Lettische Regierung