Brüssel und Washington torpedieren Nord-Stream-2-Projekt

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Trotz russischer Pläne wird die Nord-Stream-2-Pipeline 2019 nicht ihre Arbeit aufnehmen, hieß es in der EU-Kommission. Stattdessen wird ein anderer Plan vorgeschlagen, der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereits als revolutionärer Transit bezeichnet wurde.

Er sieht die Verlegung der Abgabestelle des russischen Gases von der westlichen zur östlichen Grenze der Ukraine vor, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Die Probleme bezüglich des Baus der Gaspipeline Nord-Stream-2 bleiben ungelöst. Gazprom und seine Partner wollen mit der Umsetzung des Projekts Nord-Stream-2 im Wert von fast zehn Milliarden Euro im April 2018 beginnen. Der Bau soll Ende 2019 abgeschlossen werden.

Dabei ist Kiew gegen das Projekt und bezeichnet es als politisch motiviert. Darüber hinaus äußerten sich einige EU-Länder, darunter Polen und Litauen, gegen das Projekt. Die USA bezeichnen den Bau der Pipeline überhaupt als mörderisch für die Wirtschaft der Ukraine.

Auch die EU-Kommission unterstützt das Projekt kaum. Sie will die Regel des Dritten Energiepakets auf die Pipelines ausdehnen, die aus Drittländern in die EU gehen – also auch auf Nord-Stream-2, wie „Deutsche Welle“ berichtete. Dieser Vorschlag soll von der EU-Kommission bereits Anfang November eingereicht werden.

Die Nord-Stream-2-Pipeline soll planmäßig bereits 2019 in Betrieb genommen werden, doch die EU-Kommission rechnet nicht damit, so deutsche Medien.
Auffallend ist, dass ebenfalls 2019 der russisch-ukrainische Transitvertrag abläuft. Zuvor hatte Gazprom mehrmals die Absicht angekündigt, den Gastransit über die Ukraine auf 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu senken bzw. überhaupt zu stoppen. Russland will Gas an Europa via Nord-Stream-2 und Turkish Stream liefern. Wegen Nord-Stream-2 könnten die Verluste der Einnahmen der Ukraine beim Gastransit bis zu drei Prozent des BIP jedes Jahr ausmachen, sagte die US-Botschafterin in Kiew Mary Jovanovic. Alleine der Start des ersten Strangs von Turkish Stream würde die Ukraine um Jahreseinnahmen in einer Höhe von 500 Millionen US-Dollar bringen, äußerte der Naftogas-Chef Andrej Kobolew. „Der Verlust des Transits von russischem Gas nach 2019, wenn der Transitvertrag abläuft, wird kritische negative Folgen für uns alle haben“, so Kobolew.
Kiew schlägt nun vor, mithilfe der EU eine revolutionäre Änderung beim Gastransit aus Russland in die EU-Länder zu erzielen.

„Der Transitvertrag läuft 2019 ab, zu dieser Zeit könnten europäische Unternehmen die Aufnahmestellen für russisches Gas unmittelbar an die Grenze zu Russland verlegen. In diesem Fall würde die Ukraine nicht Russland, sondern der EU Transitleistungen erweisen“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der russische Energieminister Alexander Nowak bezeichnete den ukrainischen Vorschlag als nicht zweckmäßig.

„Die Stelle der Abgabe von Gas an die Käufer ist nicht eine Frage der Beziehungen zur Ukraine, sondern zu unseren europäischen Kunden bei langfristigen Verträgen“, sagte der Gazprom-Sprecher Sergej Kurpijanow.

Auffallend ist, dass der Vorschlag der Ukraine auch im Westen mit Vorsicht aufgenommen wurde. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte, dass es verfrüht sei, über einen möglichen Kauf von Gas an der östlichen Grenze der Ukraine zu sprechen.

Experten zufolge würde die Übergabe der Kontrolle über den Gastransit an der östlichen Grenze für die Ukraine ein Druckinstrument gegen die EU schaffen. Brüssel verstehe das. „Für Russland ist der Vorschlag der Ukraine nicht interessant. Bei seiner Umsetzung wird Gazprom einen Teil seiner Einnahmen verlieren, während ein weiterer Teil an Vermittlerfirmen gehen wird“, betonte der Analyst von Sberbank Investment Research, Waleri Nesterow.

Darüber hinaus würde die Übergabe des ukrainischen Gastransportsystems an die EU einige kritische Momente nach sich ziehen, so Alexander Basykin von HEADS Consulting. Man müsse in Folge die Verträge der europäischen Unternehmen mit Gazprom neu abschließen. Die Abtrennung des Gastransportsystems von Naftogas, die Aufteilung in mehrere Unternehmen und die Implementierung neuer Steuerungsorgane der EU in den ukrainischen Energiemarkt wird Investitionen in das ukrainische Gastransportsystem erfordern. Falls Europa in die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems investiere, würden mehr Gasmengen zur Aufrechterhaltung seiner Lebensfähigkeit nötig sein, als Gazprom plante. Solch eine Entwicklung könnte die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts tatsächlich negativ beeinflussen, so der Experte.

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