Restitution muss Schuldfrage ausklammern
In Lettland sollen jüdische Organisationen für die Beschlagnahmung von Immobilien durch die Nazi-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden, obwohl der Prozess der Reprivatisierung lange abgeschlossen ist.
Über einen Gesetzentwurf berät derzeit das Parlament. Wir sollten der jüdischen Gemeinde die Häuser zurückgeben, kommentiert die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā:
“Der größte Teil der Gesellschaft ist der Ansicht, dass der Staat keine Verantwortung für die NS-Verbrechen in Lettland übernehmen soll. Angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen sollte Lettland die Anforderungen unseres großen Verbündeten USA erfüllen und die Immobilien der jüdischen Gemeinde zurückgeben.
… Wir könnten sie ihr sogar schenken, doch wenn wir schon etwas Gutes für die jüdischen Organisationen tun, sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass der lettische Staat die Verantwortung für die Verbrechen von Nationalsozialisten übernimmt.”
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