By Deutsche Firmen haben von 2002 bis 2006 Chemikalien nach Syrien geliefert, die zum Bau von Chemiewaffen taugen
Das wurde am Mittwoch nach einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung bekannt.
Der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio Kultur ist fassungslos:
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt sich mit dem Argument, die Absicht der zivilen Nutzung sei plausibel dargestellt worden. Hallo? Geht’s noch? Erstens, die Ambitionen des syrischen Regimes in Sachen Chemiewaffen sind seit Jahrzehnten bekannt.
Zweitens, die Tatsache, dass Damaskus zur Herstellung größerer Mengen Giftgas auf ausländische Hilfe angewiesen ist, auch. Und drittens wussten alle damaligen Entscheidungsträger, dass Syrien zu den ganz wenigen Staaten dieser Welt gehört, die das internationale Chemiewaffenübereinkommen nicht unterzeichnet haben, unabhängige Kontrollen so unmöglich waren.
Jede Erkenntnis für sich genommen hätte ausreichen müssen, um Anträge auf Liefergenehmigungen für Bestandteile von Sarin mit einem klaren NEIN zu beantworten.
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