Deutschland: Bundestagswahl bewegt Europa

Mit Spannung blickt Europa auf die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Die Bestätigung der schwarz-gelben Regierung oder eine Große Koalition gelten als am wahrscheinlichsten. Doch der Ausgang der Wahl wird an Berlins Europapolitik kaum etwas ändern, meinen Kommentatoren und kritisieren Deutschlands Machtfülle auf dem Kontinent

Große Koalition wäre gut für Europa

Angela Merkel sagt zwar immer wieder, dass es “mehr Europa” brauche, doch im Grunde ist ihre Politik nationalstaatlich ausgerichtet, kommentiert die linksliberale Wochenzeitung Profil und hofft für Europa auf eine große Koalition:

Es stimmt: Europapolitisch haben die Sozialdemokraten aus Angst vor dem Wähler Merkel bisher nichts Konkretes entgegengesetzt. Aber sie könnten sich dann mit jenen Kräften in der CDU verbünden, die, bisher eher im stillen Kämmerlein, gegen den Merkelschen Bruch mit der betont integrationsfreundlichen Tradition der deutschen Politik sind – eine Tradition, der sich auch die SPD verpflichtet fühlt. Merkels Renationalisierungs-Kurs wäre in einer großen Koalition gebremst und blockiert. Und das wäre gut. Die Zukunft Europas der nächsten Jahren ist in allen Fällen ‘Made in Germany’. So gesehen sind die Wahlen im reichsten, größten und damit dominierenden EU-Land nicht nur für die Deutschen von großer Bedeutung.

An der Sparpolitik wird sich nichts ändern

Wenn Deutschland am Sonntag einen neuen Bundestag wählt, fiebert ganz Europa mit – doch das Wahlergebnis wird vermutlich allenfalls Nuancen in Deutschlands Europapolitik verändern, bemerkt die linksliberale Tageszeitung El País:

Bei diesen Wahlen, die im Ausland mehr Interesse hervorzurufen scheinen als in Deutschland selbst, gehen die meisten davon aus, dass Kanzlerin Merkel ihre große Mehrheit behält.

… Sollte die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen fortbestehen, so wie es sich die Kanzlerin wünscht, ändert sich vermutlich fast nichts. Etwas anders stünden die Dinge mit der SPD als Koalitionspartner. Zwar gibt es keinen großen Unterschied zwischen der Sparpolitik der Kanzlerin und der ebenfalls orthodoxen Haltung der deutschen Sozialdemokraten, aber letztere tendieren eher dazu, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Paris muss wieder Berlins Partner werden

Die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Frankreich wird größere Auswirkung auf die Zukunft Europas haben als die Bundestagswahl, meint die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune:

Welche Koalition auch immer Deutschland regieren wird, das Land wird lediglich die wirtschaftliche Führung in Europa übernehmen wollen. Das kann das Land jedoch nur, wenn es einen europäischen Partner für die politische Führung findet. Frankreich ist privilegiert, politischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands zu werden.

… Wenn Paris es jedoch nicht schafft, seinen Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln, wird sich Berlin einen anderen Partner suchen. Beste Chancen scheint David Camerons europapolitisch zerstrittenes Großbritannien zu haben. Dann bekämen wir ein anderes Europa. Ob sich diese Prognose bewahrheitet oder nicht: Die Frage, ob Frankreich es schafft, seinen Haushalt zu sanieren und seine Wirtschaft anzukurbeln, hat größeren Einfluss auf das Umfeld, in dem sich unsere Unternehmen und Bürger in den kommenden zehn, fünfzehn Jahren entwickeln werden, als der Ausgang der Bundestagswahl.