Die CIA-Geheimgefängnisse in Litauen: Was genau in Litauen passierte, ist noch nicht ganz klar

Litauen verlangt von den USA vollständige Informationen über die mögliche Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses bei Vilnius vor einigen Jahren. Eine frühere Untersuchung scheiterte am Mangel an Beweisen

 

Der litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius hat Washington dazu aufgerufen, sich dazu zu äussern, ob die CIA in Litauen ein Geheimgefängnis unterhalten habe. Der Schritt erfolgte im Zusammenhang mit dem Bericht des amerikanischen Senats über Entführung und Folterung von Terrorismusverdächtigen durch den Geheimdienst. Laut Reuters figurierte Litauen zwar nicht explizit im publizierten Bericht über Foltermethoden der amerikanischen Ermittler. Doch die Beschreibung eines gewissen «Detention Center Violet» passe zum Befund einer Untersuchung des litauischen Parlaments, die 2010 zum Schluss gekommen sei, dass eine CIA-Einrichtung bei Vilnius bestanden habe, die allenfalls habe als Geheimgefängnis dienen können.

Der Winter ist da, die Energiekosten sind hoch und das große Dauerthema, dann die Aufregung über den Euro, der am 1. Januar kommt – es gibt für viele Litauer schlicht Wichtigeres als den Bericht des US-Senates zu Folter und Entführungen durch die CIA und ihre Freunde, die es wohl auch an der Ostsee gab.

Lange her, das Ganze, und dann auch nichts, worüber man gerne redet: Über die mutmaßlichen Geheimgefängnisse mit dem verharmlosenden Codenamen “purple hole”, das “lila Loch” ganz in der Nähe der Hauptstadt Vilnius angeblich in einem Reitstall und über das, was die litauische Regierung damals wusste, oder nicht wusste, oder gar nicht wissen wollte. Arvydas Anusauskas sitzt im Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments und hat eine offizielle Untersuchungskommission geleitet, die zwar zu dem Ergebnis gekommen war, dass es diese Gefängnisse durchaus gegeben haben könnte. Viel mehr aber auch nicht:

“Vor fünf Jahren haben wir während der parlamentarischen Untersuchungen festgestellt, dass kein einziger bedeutender litauischer Politiker gewusst hatte, was hochrangige Sicherheitsbeamte unseres Landes mit ihren Kollegen aus einem anderen Staat abgemacht hatten und was auf litauischem Boden passierte. Das haben wir festgestellt aber nicht etwa, dass Häftlinge ins Land gebracht worden sind. Weil wir nun einmal nicht über solche Informationen verfügten.”

Die litauische Präsidentin Grybauskaite liess über ihren Mediensprecher ebenfalls erklären, dass eine neue Untersuchung litauischer Ermittler nötig sei. Ergebe diese, dass tatsächlich eine CIA-Einrichtung bestanden habe, müsse Litauen dafür die Verantwortung übernehmen. Diese würde wohl vor allem auf den damaligen Staatschef Valdas Adamkus zurückfallen.

Adamkus bestritt, von der Existenz eines Geheimgefängnisses Kenntnis gehabt zu haben. Vielmehr hätten ihm die litauischen Sicherheitsdienste damals versichert, dass keine solche Einrichtung bestehe und es nicht zur Überführung von Gefangenen gekommen sei.

Er hatte bisher auch keine schlüssigen Materialien gesehen, die solches belegen könnten, und werde seine Meinung erst ändern, wenn ihm konkrete Beweise gezeigt würden. Von Menschenrechtsorganisationen werden indes mindestens zwei Namen von Terrorismusverdächtigen genannt, die mit einem Gefängnis in Litauen in Zusammenhang stehen könnten.