Es riecht nach Geld: Warum Brüssel Angst vor Investitionen aus China hat

„Ein Weg“ nach Europa

Das war bereits der sechste 16+1-Gipfel, und auf seiner Tagesordnung stand, wie auch früher, das Projekt „Ein Gürtel – ein Weg“. An seiner Umsetzung will Peking die 16 osteuropäischen Länder teilnehmen lassen, von denen elf bereits EU-Mitglieder sind, sowie fünf Balkanländer, die noch auf den Beitritt zur Union warten.

16+1 sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien sowie China.
In Budapest versprach der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang seinen Partnern Investitionen in Millionenhöhe, die vor allem für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für modernste Technologien und für erneuerbare Energiequellen bestimmt sind. Schon jetzt werden in den europäischen Teil dieses Projekts etwa drei Milliarden Dollar investiert: Zwei Milliarden kommen von der Chinesischen Entwicklungsbank und eine Milliarde von einem Programm für Investitionskooperation.

„Unser Zusammenwirken ist offen und transparent. Wir garantieren, dass es sich in den Beziehungen zwischen China und der EU noch umfassender entwickeln wird“, beteuerte der chinesische Premier.

Der Gastgeber des Treffens, sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban, nannte die chinesischen Investitionen „eine hervorragende Möglichkeit“, die „ganz Europa guttun wird“. „Die Welt verändert sich, und China hat alle Mittel, um in Europa eine solche Entwicklung zu sichern, die allein durch die EU-Ressourcen  nicht zu erreichen wäre“, betonte er.

Und inzwischen zeigt nicht nur Ost- und Mitteleuropa, sondern auch der westliche Teil des Kontinents Interesse am appetitlichen „chinesischen Kuchen“. So gab Österreich jüngst zu verstehen, dass der „Weg“ aus dem Reich der Mitte durch sein Territorium verlaufen sollte. Die Wiener Wirtschaftskammer und das Unternehmen „ÖBB“ forderten die Behörden auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen und als Erstes ein großes Terminal zu bauen, wo Eisenbahnzüge von der breiten östlichen Spur auf die enge westliche umgestellt werden könnten.

In Brüssel rief das große Sorgen hervor. Dort hat man nämlich Angst, dass durch das „östliche Tor“, wie Orban die Teilnehmer des Budapester Gipfeltreffens nannte, China nach Europa kommen und die Initiative ergreifen würde. Und zwar nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich.

Wer bestellt die Musik?

Seit 2012 haben chinesische Unternehmen unter Mitwirkung von staatlichen Banken laut ihren eigenen Angaben 15 Milliarden Dollar in die Infrastruktur und damit verbundene Branchen der mittel- und osteuropäischen Länder investiert. Das ist zwar eine relativ geringe Summe – selbst im Vergleich zu den strukturellen Fonds der EU, die allein in Polen zwischen 2010 und 2014 etwa 80 Milliarden Euro investieren wollten. Aber westliche Analysten sind überzeugt, dass für Peking nicht nur diese 16 Länder, sondern vielmehr die Chance selbst wichtig ist, den europäischen Raum zu erreichen.
Die Möglichkeiten der Volksrepublik zu Investitionen in die Entwicklung der EU-Mitglieder sind durch die europäischen Richtlinien beschränkt, unter anderem durch die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Steuer- und Haushaltsbereich. Die Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina sind jedoch noch keine EU-Mitglieder und müssen sich demnach nicht an die EU-Normen halten.
Dort geht Peking noch aktiver – und erfolgreicher – vor: In Serbien haben die Chinesen mehrere Unternehmen gekauft sowie den Bau von Straßen, Brücken, Eisenbahnen und Energieobjekten finanziert. 2015 unterzeichnete die China Pacific Construction Group ein Abkommen zum Bau einer Autobahn zwischen Montenegro und Albanien für drei Milliarden Euro.

Dennoch kommt das Reich der Mitte Schritt für Schritt nach Europa. In den letzten sieben Jahren konnte es laut den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und dem ungarischen Wirtschaftsmagazin „Polgari Szemle“ beträchtliche Mittel in den führenden EU-Ländern investieren, und zwar ohne jegliches Gegenwirken Brüssels. Hier sind einige von diesen Geschäften:

2010: Der chinesische Autobauer „Geely“ kaufte den schwedischen Konzern Volvo. Der Deal wird auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt.

2011: Die „Three Gorges Corporation“ (CTG) kaufte 21,3 Prozent der Aktien des Konzerns „Energias de Portugal“ für etwa 3,51 Milliarden Dollar.

2011: Die „Chinese Investment Corporation“ (CIC) übernahm 30 Prozent der Aktien des französischen Energiekonzerns „GDF Suez“ – vermutlich für 3,24 Milliarden Dollar.

2011: Die Industriegruppe „Wanhua“ kaufte den ungarischen Betrieb „Borsod Chemicals“ für schätzungsweise 1,552 Milliarden Dollar.

2011: Die „Petro China Corporation“ kaufte 50 Prozent der Aktien des britischen Chemieunternehmens „INEOS“ für 1,015 Milliarden Dollar.

2012: Der Nahrungsmittelproduzent „Brightfoods“ übernahm einen Anteil von 60 Prozent an der britischen Marke „Weetabix“ für 1,94 Milliarden Dollar.

2012: Der Energieriese „Sinopec“ kaufte 49 Prozent der Aktien der britischen Firma „Talisman Energy“. Der Deal belief sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar.

Von 2012 bis 2014 gaben chinesische Unternehmen 10,881 Milliarden Dollar für diverse Aktiva in Europa aus, und zwar in Spanien, Deutschland, Ungarn, Italien, Großbritannien und der Niederlande. Der Spitzenreiter nach den chinesischen Direktinvestitionen ist das Vereinigte Königreich mit 12,212 Milliarden Euro (zwischen 2010 und 2014). Auf dem zweiten und dritten Platz befinden sich Portugal und Frankreich (5,138 bzw. 5,902 Milliarden Euro).
Es sieht also danach aus, dass die Ängste nicht nur Brüssels, sondern auch einiger anderer europäischer Hauptstädte, nicht unbegründet sind. Die Investitionen der Volksrepublik sind schon jetzt eine Art „Zankapfel“. Nicht umsonst forderte Gabriel die Chinesen auf, die Konzeption des „einheitlichen Europas“ zu respektieren.
Wenn die Alte Welt keine einheitliche Strategie gegenüber China entwickeln könne, würde China Erfolg haben, indem es Europa spalte, warnte der deutsche Spitzendiplomat.