Estland stimmt als erste baltische Republik für die Homo-Ehe

Estland ist das 15. Land in der Europäischen Union, das eine Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht

Tallinn/BR – Das estnische Parlament hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit für die Einführung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 2016 gestimmt.

Die Abstimmung im Parlament verlief äußerst knapp. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit sprachen sich Abgeordneten für die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Mit “Ja” votierten 40 Parlamentarier, 38 stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

Das parteiübergreifend von mehreren Abgeordneten eingebrachte Gesetz ermöglicht Homosexuellen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung und setzt sie nichtehelichen heterosexuellen Paaren gleich. So können sie künftig leibliche Kinder des Partners adoptieren. Eine Gleichstellung zur Ehe bedeutet das Gesetz aber nicht. Bevor es in Kraft treten kann, müssen erst noch eine Reihe anderer betroffener Gesetze reformiert werden.

Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen das neue Gesetz gegeben.

Mehr als 17.000 Menschen hatten das Gesetz über eine Facebook-Kampagne unterstützt. Im Werben um die Stimmen der Abgeordneten verteilten die Fürsprecher der Homo-Ehe in Estland vor dem Parlament tausende Blumen an die Volksvertreter. Ein Bündnis namens Stiftung zum Schutz von Familie und Tradition machte dagegen mit Hilfe ähnlich gesinnter US-Organisationen und katholischer Gruppen Front gegen das Gesetz.

Toleranz kann einer Gesellschaft nicht aufgezwungen werden, warnt der bekennend christliche Journalist Toivo Tänavsuu in der liberalen Wochenzeitung Eesti Ekspress:

Es wurde davon gesprochen, dass das Gesetz ‘niemandem etwas wegnimmt’. Ich glaube, es hat uns schon vieles weggenommen. Den Zusammenhalt des estnischen Volkes, vielen auch das Vertrauen in die Demokratie und die Ehrlichkeit in der Politik. Wie viel Aufmerksamkeit das Partnerschaftsgesetz den wichtigen Problemen der estnischen Gesellschaft genommen hat, braucht man gar nicht erst zu erwähnen. … Mit totalitären Mitteln in den liberalen Westen? Nichts rechtfertigt Hass gegen andere Menschen. Egal wer oder wie dieser Mensch ist. Aber mit roher Gewalt kann man auch keine Toleranz schaffen. Gewalt schafft immer Gewalt. Mit Zwang ‘toleranter’ werden?

Homosexualität ist in Estland ebenso wie in Litauen und Lettland meist noch ein Tabuthema. Schwule und Lesben sind sozialer Isolation und offenen Anfeindungen bis hin zu Gewalt ausgesetzt.

In einer Anfang Oktober veröffentlichten Umfrage hatten sich 51 Prozent der befragten Esten gegen eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare ausgesprochen.

Eine Umfrage des Instituts Emor ergab sogar, dass zwei Drittel der 1,3 Millionen Esten die Homo-Ehe ablehnen.

Die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt es so oder ähnlich in 14 weiteren EU-Staaten.
dw/cw/se

[divider]Homosexualität in Estland[/divider]

In Estland wird Homosexualität in zunehmendem Maße akzeptiert. Das Land gilt als liberaler als seine benachbarten baltischen Staaten Lettland und Litauen und beschloss im Oktober 2014 als erste der ehemaligen Sowjetrepubliken die Einführung der gleichgeschlechtliche Partnerschaft.

Homosexualität wurde 1992 legalisiert. Sie ist hinsichtlich des Schutzalters der Heterosexualität gleichgestellt. Das Schutzalter wurde 2001 auf 14 Jahre angeglichen.

Seit 2004 besteht ein Antidiskriminierungsgesetz, das eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet.Das Gesetz erging als Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union. Homosexuelle können Militärdienst leisten.

In Estland ist derzeit weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Im Parlament wird seit Juli 2008 ein Gesetzesentwurf zur Zulassung einer eingetragenen Partnerschaft in Estland diskutiert. Seit 2012 wird ein Gesetzentwurf vom estnischen Justizminister zur Zulassung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes erarbeitet. Eine Abstimmung über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wurde planmäßig am 9. Oktober 2014 durchgeführt. Das geplante Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 40 Stimmen angenommen. 38 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 10 enthielten sich, 13 waren nicht anwesend. Das Gesetz gibt gleichgeschlechtlichen Paaren fast alle Rechte wie verheirateten Paaren außer die Möglichkeit der Ehe,der Leihmutterschaft und der Fremdkindadoption. Das Gesetz wurde am gleichen Tag vom Präsidenten Toomas Hendrik Ilves unterzeichnet, das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. [Quelle: Wikipedia.org]