Euro-Zone: Wirtschaftspolitik an Wachstum ausrichten

Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal nicht gewachsen, teilte das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit

In Deutschland und Italien schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent, in Frankreich stagnierte sie. Berlins Sparpolitik hat letztlich niemandem etwas gebracht, meinen Kommentatoren und fordern eine expansivere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Noch expansivere EZB-Geldpolitik nötig

Die EZB wird letztlich nicht darum herumkommen, Staatsanleihen im großen Stil anzukaufen, um ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft in der Euro-Zone zu verhindern, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times (Großbritannien):

“Die EZB wird mit ziemlicher Sicherheit an einem bestimmten Punkt zur sogenannten quantitativen Lockerung gezwungen werden, um die Realwirtschaft zu retten – so wie sie auch dazu gezwungen war, Garantien für die Staatsschulden der Länder am Rande Europas abzugeben. Das Problem besteht darin, dass sich einige Regierungen – vor allem Deutschland – und die Bundesbank noch immer dagegen wehren. EZB-Präsident Mario Draghi hat den Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere in den Raum gestellt. Je schneller in dieser Debatte die Überzeugung erreicht wird, dass quantitative Lockerung im großen Stil nötig ist, desto besser.”

Wirtschaftspolitik an Wachstum ausrichten

Die Stagnation in der Euro-Zone beweist, wie notwendig eine wirtschaftspolitische Wende ist, mahnt die konservative Tageszeitung La Vanguardia (Spanien):

“Analysiert man die Situation, versteht man schnell, dass die europäische Wirtschaft nicht wachsen kann, solange diejenigen, die den Euro unter dem Diktat Deutschlands verwalten, der Wirtschaft die Flügel stutzen.

… Die EU und vor allem die Euro-Zone müssen ganz offensichtlich nach der Sommerpause und nach dem Wechsel der Exekutive eine Wende der Wirtschaftspolitik in Betracht ziehen, um diese ernsthaft am Wachstum und am Fortschritt auszurichten. Die klassischen Maßnahmen der orthodoxen Deutschen haben der Euro-Zone nicht genützt und nicht einmal für Deutschland selbst funktioniert. Dessen sinkendes BIP beweist, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig nicht wachsen kann, solange die Wirtschaft der übrigen Euro-Länder, Deutschlands Hauptkunden, nicht wächst.”

Rettungshektik belastet EU-Volkswirtschaften

Dass einige Volkswirtschaften in Europa im zweiten Quartal schwächeln, liegt vor allem an Versäumnissen auf EU-Ebene, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):

“Die schwächliche Verfassung vieler europäischer Volkswirtschaften hat damit zu tun, dass die Rettungshektik und Umverteilungslust europäischer Politiker die Gesundung von Märkten und Staatsfinanzen hinauszögert. Aus dieser Sicht kann das Minuszeichen aus Deutschland helfen, die Aufmerksamkeit für die unerledigten Aufgaben in der EU zu erhöhen. Heute herrscht in der durch EZB-Lockerheit und hoheitliche Schuldenwirtschaft geprägten Euro-Zone eine Scheinstabilität, die vielerorts gerne als Stabilität und als geeignete Grundlage für die Fortsetzung der herkömmlichen europäischen Integration interpretiert wird.”

Nur leere Versprechungen aus Frankreich

Frankreichs Wirtschaft ist im zweiten Quartal in Folge nicht gewachsen. Grund ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Le Monde (Frankreich) eine verfehlte Politik der Regierung:

“Alle drei Monate widersprechen die Wirtschaftsindikatoren den vollmündigen Ankündigungen der Regierung. Der Motor stottert und entgegen der Erwartungen von vor einem Jahr wird die französische Wirtschaft nicht von der Dynamik ihrer europäischen Partner mitgezogen.

… Es sind immer dieselben Ursachen – der Verlust von Produktivität und Arbeitsplätzen – und dieselben Wirkungen: Das Wachstum erlahmt unter dem Einfluss des Sparzwangs. Diese schlechten Zahlen sind ein harter Schlag für François Hollande und die Regierung von Manuel Valls. Sie schaden ihrer Glaubwürdigkeit. Der Pakt der Verantwortung sollte die französische Wirtschaft wieder beleben und ihr ermöglichen, auf den Zug des europäischen Aufschwungs zu springen. Doch weder das eine noch das andere ist geschehen.”