Finanzkrise: Europa erfindet sich neu

Fjodor Lukjanow | Foto: RIAN

Die zyprische Finanzkrise bestimmte mehrere Tage lang die Schlagzeilen in den russischen Medien. Dem großen Erstaunen über das unvernünftige und destruktive Krisenmanagement in Europa folgte Empörung. Russland wurde ohne Rücksicht auf seine Interessen vor vollendete Tatsachen gestellt. Doch nachdem Russland sich mit der Situation arrangiert hatte, kehrte Gelassenheit ein. Statt mit Vergeltungsmaßnahmen zu drohen, beauftragte der Kreml das Finanzministerium, die zyprischen Schulden zu restrukturieren und der EU und Zypern bei der Lösung der Krise zu helfen. Noch vor drei Tagen hatte Russland bei der Zypern-Rettung eine ganz andere Haltung gezeigt. Nach einem kühlen Empfang in Moskau kehrte der zyprische Finanzminister mit leeren Händen in seine Heimat zurück. Wer weiß, vielleicht gab es auch heimliche Absprachen. Wladimir Putin und José Manuel Barroso trafen sich zu einem Vier-Augen-Gespräch. Doch am wahrscheinlichsten ist, dass der Kreml mit seiner Einschätzung der Situation richtig lag.

Bei der Zypern-Rettung handelt es sich nicht um einen Machtkampf zwischen Moskau und Brüssel. Zypern stand nicht vor der Wahl – entweder Russland oder die EU. Zypern bleibt ein Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems Europas, auch wenn es die Eurozone verlassen muss und nach neuen Partnern suchen wird. Moskau wusste genau, dass es als Retter des pleitebedrohten Inselstaates die Beziehungen zur EU und Deutschland aufs Spiel setzt. Außerdem bestand das Risiko, viel Geld zu verlieren. Russland hätte aufgrund der EU-Mitgliedschaft Zyperns ohnehin nicht die besten Vermögenswerte der Inselrepublik bekommen, weil Brüssel dies verhindert hätte. Deswegen war Moskaus abwartende Haltung äußerst vernünftig. Russland ist nicht daran interessiert, dass Zypern als Finanzplatz der russischen Wirtschaft Bankrott geht. Dabei geht es nicht um Schwarzgeld, sondern um Mängel im russischen System, weshalb Finanztransaktionen häufig über Offshore-Unternehmen abgewickelt wurden.

Russland spielte unfreiwillig eine wichtige Rolle bei der Lösung der Zypern-Krise. Die auf der Insel ansässigen russischen Unternehmen veranlassten die Geldgeber dazu, drastischere Forderungen zu stellen. Bei einem anderen EU-Land wäre mit Sicherheit keine Zwangsabgabe auf die Bankguthaben gefordert worden. Doch wegen der angeblich schmutzigen Gelder aus Russland wurden Maßnahmen getroffen, die man zuvor nicht gewagt hätte. Verluste werden nicht die fairen Europäer, sondern ausländische Kriminelle erleiden. Das Vorgehen der EU während der Zypern-Rettung  bewies einmal mehr, dass der „strategische Partner Russland“ immer noch mit Argwohn beäugt wird. Deutschland, das die russischen Interessen in Europa bislang immer verteidigt hatte, stand an der Speerspitze der neuen Strategie. Das zuletzt vieldiskutierte Image Russlands ist zu einem materiellen Faktor geworden, der wirtschaftliche und politische Fragen beeinflusst.

Die Bedeutung des Falls Zypern besteht nicht in der Überlegung der Schuld für verantwortungslose Politik auf private Bankkunden. Erstmals wurde ein souveräner Staat dazu gezwungen, nicht nur seine Wirtschaftspolitik zu ändern, sondern gänzlich sein Wirtschaftsmodell aufzugeben. Bei Zypern geht es nicht darum, die Finanzen zu sanieren und den Gürtel enger zu schnallen. Laut den deutschen Behörden  ist das zyprische Modell nicht lebensfähig. Deshalb stellte die EU den Zyprioten ein knallhartes Ultimatum, obwohl die benötigten 17 Milliarden Euro im Vergleich zu den hunderten Milliarden Euro für Griechenland und andere Problemländer ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Reiche und arme Europäer | Quelle: RIAN

Die Architekten der EU-Politik haben offenbar begriffen, dass ohne einen radikalen Umbau des Systems ein Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit ist. Später wird es unmöglich sein, das Konstrukt mit kosmetischen Maßnahmen zu erhalten. Zudem war Zypern ein Testballon – entweder werden die Forderungen der Geldgeber (also Deutschlands) erfüllt, oder Europa stürzt Zypern in den Abgrund. Mit dem Fall Zypern wurde ein Exempel mit einer Warnung an EU-Länder statuiert, sich den Anweisungen aus Brüssel und Berlin unterzuordnen.

Deutschlands Vorgehen ist verständlich. Die Fehler bei der EU-Erweiterung in den 2000er-Jahren können nicht ständig nachgebessert werden. Doch der Unmut über das deutsche Diktat ist groß und wird zunehmen, weil Deutschland langsam aus dem Schatten tritt, in dem es sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts befand. Wie die Zukunft der EU aussehen wird, ist schwer vorherzusagen – entweder rücken die Kernländer zusammen, oder die europäische Gemeinschaft zerfällt in zwei Lager. Dass Europa am Scheideweg stehen wird, lässt sich bereits erahnen.

Von der Situation in der EU hängen ebenfalls die russischen Pläne ab. Während der Zypern-Krise wurden zwei Seiten des Verhältnisses zwischen Russland und der EU deutlich – eine enge gegenseitige Abhängigkeit und das Fehlen von Mechanismen für ein normales Zusammenwirken. Obwohl es viele formelle Institutionen der Zusammenarbeit gibt, waren beide Seiten im Krisenfall nicht in der Lage, Spannungen zu vermeiden. Die in den vergangenen 20 Jahren entstandenen Verbindungen müssen mit neuem Inhalt gefüllt werden. Es gibt jedoch die Hoffnung, dass neue Institutionen in der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU entstehen, die den künftigen Interessen beider Seiten entsprechen und Fortschritte nicht nur imitieren, wie es bislang häufig der Fall war.

von Fjodor Lukjanow

Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“.