By Litauen hat am Montag (11-07-2022) die Handelsbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad ausgeweitet, nachdem weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen dessen Invasion in der Ukraine in Kraft getreten sind.
Zu den zusätzlichen Waren, die seit Montagmorgen verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls.
Die litauische Eisenbahn schätzt, dass die Beschränkungen etwa 15 Prozent der 3,7 Millionen Tonnen Fracht betreffen, die sie in der ersten Hälfte des Jahres 2022 von Russland nach Kaliningrad transportiert hat. Dazu gehört auch die Ausweitung eines Verbots für Eisenmetalle, das letzten Monat in Kraft trat.
Kaliningrad, ein Ostseehafen und Lebensraum für rund eine Million Menschen, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert und ist mit dem übrigen Russland nur über EU-Gebiet verbunden, hauptsächlich über den Schienenweg über Weißrussland und Litauen.
Nach Ansicht Moskaus kommt das Verbot des Transits bestimmter Waren auf dem Landweg einer illegalen Blockade gleich; Litauen sieht sich gezwungen, die von Brüssel verhängten Sanktionen durchzusetzen.
Russland hat Litauen und die Europäische Union am Freitag gewarnt, dass es “harte Maßnahmen” gegen sie ergreifen könnte, wenn der Transit bestimmter Waren von und nach Kaliningrad nicht “in den nächsten Tagen” wieder aufgenommen würde.
Am Montag schlug der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets ein Verbot des Warenverkehrs zwischen Russland und den drei baltischen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland vor, mit Ausnahme des Transits nach Kaliningrad. Dies könnte russische Fracht von den Häfen dieser Länder ablenken.
“Dies wird (unseren) Seeverkehrsunternehmen Arbeit verschaffen und den Häfen von Kaliningrad, die von den EU-Beschränkungen stark betroffen sind, Arbeit geben”,
sagte Gouverneur Anton Alikhanov auf Telegram.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter, erörterten in einem Telefongespräch eine mögliche Reaktion auf die Maßnahmen Litauens, wie ihre Telegram-Konten mitteilten.
Die Präsidenten erörterten “bestimmte mögliche gemeinsame Schritte … im Zusammenhang mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen für den Warentransit in die Region Kaliningrad”, so der Kreml in einer kurzen Erklärung auf Telegram.
Die EU-Handelsbeschränkungen wurden verschärft, da Regierungen, Märkte und Unternehmen befürchten, dass Russland die Abschaltung der größten einzelnen Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportiert, über eine geplante 10-tägige Wartungsperiode hinaus verlängern könnte.
Der Streit um die Isolierung Kaliningrads stellt die Entschlossenheit Europas zur Durchsetzung der Sanktionen auf die Probe.
EU-Beamte bemühten sich Ende Juni mit Unterstützung Deutschlands um einen Kompromiss zur Beilegung der Pattsituation. Quellen sagten jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Litauen Vorbehalte hatte, was als Zugeständnis an den Kreml gewertet werden könnte.
Waren, die unter humanitäre oder lebenswichtige Kategorien fallen, wie etwa Lebensmittel, sind von den Sanktionen ausgenommen. Der Personenverkehr ist nicht verboten und Kaliningrad kann weiterhin auf dem Luft- oder Seeweg erreicht werden.
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