Lettland: Regierung fordert die Auflösung des Medienrates

Lettlands Medienrat zu russlandfreundlich

Zwei Regierungs- und zwei Oppositionsparteien fordern die Auflösung des Lettischen Medienrates. Sie werfen dem Gremium zu viel Milde gegenüber russischer Propaganda vor. Auch die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas Avize will eine strengere Kontrollbehörde sehen, denn der lettische Staat ist ihr viel zu russlandfreundlich:

Einige Versuche gegen die russische Propaganda gab es im vergangenen Jahr, als der Medienrat die Ausstrahlung von mehreren russischen TV-Kanälen verboten hat. Jetzt ist es viel bequemer, von einem neuen russischsprachigen TV-Kanal zu träumen, in den man Millionen investieren könnte und zu warten, wie das neue Produkt beim Russen ankommt. An die politische und ideologische Seite wird diesmal nicht gedacht: Warum hält der Staat weiter an der Idee fest, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen, obwohl die Letten dies bei einem Referendum abgelehnt haben?

… Das könnte der weiteren Russifizierung helfen. Deshalb ist der Wunsch nach einer strengeren Medienkontrollbehörde berechtigt.