Lettland: Vorschlag zum Abriss von Siegesdenkmal in Riga ein Wahl-Trick — Moskau ist über den zynischen Aufruf des lettischen Justizministers Janis Bordans entrüstet

Laut dem lettischen Präsidenten Andris Berzins lässt sich die Initiative, das Siegesdenkmal in Riga niederzureißen, damit erklären, dass im Herbst  2014 Parlamentswahlen stattfinden sollen. 

Die Befürworter dieser Idee haben zuvor im Internet 10 000 Unterschriften gesammelt und können nun nach lettischem Recht dem Parlament ihren Vorschlag zur Erörterung vorlegen.

Wie Berzins am Mittwoch in Riga nach einem Treffen mit dem lettischen Premier Valdis Dombrowskis sagte, handelt es sich um einen Wahl-Trick. „Manch einer möchte sich auf Kosten der anderen hervortun.“

Das Denkmal für die Befreier von Riga war 1985 zum Gedenken an die sowjetischen Soldaten errichtet worden, die die lettische Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg befreit hatten.

Alljährlich versammeln sich am 9. Mai, der in Lettland nicht als offizieller Feiertag gilt, bis zu 200 000 Menschen, meist russischsprachige Einwohner der Republik, an dem Monument, um Blumen am Sockel niederzulegen.

Die Feier wird von den regierenden Parteien des Landes ignoriert. Wie Verteidigungsminister Artis Pabriks zuvor geäußert hatte, sei das Denkmal moralisch überholt. Laut Pabriks könnte die Möglichkeit seines Niederreißens erwogen werden.

Wie viele lettische Politiker behaupten, war Lettland am 9. Mai 1945 nicht befreit worden, sondern von der UdSSR weiter besetzt gewesen. Russland weist als Nachfolgestaat der UdSSR diese Behauptung kategorisch zurück.

Moskau empört

Moskau ist über den zynischen Aufruf des lettischen Justizministers Janis Bordans entrüstet, das Denkmal für sowjetische Befreiungssoldaten in Riga niederzureißen, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Mittwoch sagte.

„Derartige provokatorische Äußerungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass Riga den Kurs auf Fälschung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges beibehält und sich dabei auf die von der lettischen Führung geförderte Initiative stützt, eine ‚Aussöhnung‘ der Veteranen der Anti-Hitler-Koalition und der ehemaligen lettischen Legionäre Waffen SS herbeizuführen“, so der Sprecher.

„Wir hoffen, die lettischen Behörden sind sich darüber im Klaren, dass ihr zwanghaftes Bestreben, die Nazis zu rehabilitieren, die Entwicklung des Dialoges mit Russland wesentlich erschwert und die Herausbildung eines positiven politisch-informativen Hintergrundes in unseren Beziehungen hemmt“, so Lukaschewitsch.