Neuer EU-Haushalt kann für Litauen zum Problem werden

Im nächsten Jahr steht für Litauen aus finanzieller Sicht eine echte Bewährungsprobe an. Seit seiner Unabhängigkeit wurde das Land signifikant von der EU unterstützt. Brüssel half dem jungen Staat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beim Aufbau und der Abspaltung von Russland.

Viele Projekte, die in dieser Zeit in Angriff genommen wurden, waren erfolgreich durch europäische Gelder unterstützt worden. So war es möglich, die Industrie innerhalb kurzer Zeit wettbewerbsfähig zu machen. Litauen wurde von Jahr zu Jahr eigenständiger und sah immer zuversichtlicher in seine Zukunft als Teil Europas. Die Finanzmittel aus Brüssel wurden neben vielen weiteren Projekten auch zum Abbau des AKWs Ignalina und dem Bau der Rail Baltica verwendet.

Zukunft des AKWs Ignalina ungewiss

Brüssel hat bisher knapp 1.5 Mrd. Euro der Gesamtkosten für den Rückbau des Atomkraftwerks bis 2020 überwiesen. Aber das reicht noch nicht. Litauen braucht dringend mindestens die gleiche Summe, um das Projekt erfolgreich und sicher zu beenden. Obwohl eine Sprecherin des litauischen Energieministeriums am 13. März 2018 einen Bericht über einen Zwischenfall Ende 2017 in Ignalina zurückwies, ist die Situation alarmierend.

Die neuen Haushaltspläne der EU für die kommenden 7 Jahre können für Litauen zu einem echten Problem werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union vor großen (auch finanziellen) Herausforderungen steht, die in Zukunft eher noch zu- als abnehmen. Durch den Brexit stehen Brüssel große finanzielle Einschnitte ins Haus.

Aus diesem Grund ist die Perspektive für Litauen alles andere als beruhigend. Bereits jetzt werden Rufe laut, Litauen müsse bei der Finanzierung seiner Projekte zukünftig mehr aus eigener Kraft heraus handeln. Die größten Investitionen im Baltenstaat werden diese Schieflage auffangen müssen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU sorgt nicht nur in Brüssel für Probleme. Auch im Baltikum macht man sich Gedanken um die Zukunft Europas. Foto: Foto-Rabe/pixabay

Neben dem Atomkraftwerk braucht Litauen vor allem Geld für die Fortführung von Rail Baltica, einem Verkehrsprojekt, dass das Baltikum mit Finnland und Polen auf der Basis eines einheitlichen Schienenstandards verbinden soll. Für die Weiterfinanzierung über 2020 hinaus stehen noch keine Entscheidungen fest. Vilnius ist bemüht, in Brüssel für weitere Mittel zu werben. So stehen mindestens zwei Großprojekte auf der Kippe.

Kurz gesagt, kann Litauen die weitere Finanzierung von Iganlina und Rail Baltica allein kaum stemmen. Energieminister Žygimantas Vaičiūnas sagte bereits im Dezember 2017, dass “die Unterstützung aus der EU schlichtweg alternativlos ist.“

Dennoch hält die drohende Verknappung der Mittel Vilnius nicht davon ab, seinen Militärhaushalt aufzustocken. Allein in diesem Jahr wird Litauen 873 Millionen Euro für seine Verteidigung aufwenden. Hier liegt die Steigerung bei satten 149.2 Millionen Euro (im Vergleich zu 2017).

Würde diese Menge an Geld aufgewendet, um solch dringende Projekte wie den Rückbau von Ignalina zu finanzieren, wäre es leicht, innerhalb von 20 Jahren ohne externe Mittel zu einem Ende zu kommen. Der Vergleich zwischen den beiden Posten zeigt, dass die Prioritäten klar verteilt sind: das Atomkraftwerk einerseits steht dem Wunsch nach militärischer Stärke und der Notwendigkeit der Wartung, Instandhaltung der Armee und dem Neuerwerb (dem größten Posten im Verteidigungshaushalt) von Rüstungsgütern andererseits gegenüber. Hier gilt es, die bisherige Denkrichtung in Vilnius kritisch zu hinterfragen.

Autor: Adomas Abromaitis | Übersetzung: Justus Makollus