By Angekündigt wurde, der Gruppe der deutschen Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen und für sie einen zentralen Ansprechpartner in der Landesregierung zu benennen. Außerdem sollen die Patenschaften des Landes Nord-Rhein-Westfalen für die Siebenbürger Sachsen und Oberschlesier wieder belebt werden.
Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen – Geschichte Deutschlands und ihre Geschichte lebendig halten
Während und nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind viele Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und den deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa in die Bundesrepublik gekommen.
Zunächst waren es Vertriebene und Flücht-linge, die ihre Heimat verlassen mussten. In der folgenden Zeit waren es viele Aussiedler. Zuletzt nutzten Spätaussiedler Anfang der 1990er Jahre den Zusammenbruch der Systeme in Ost- und Südosteuropa und siedelten in die Heimat ihrer Vorfahren aus.
Ihre Geschichte geht bis in das 18. Jahrhundert zurück. Oft – vor allem in der Zeit der sowjetischen Gewaltherrschaft – wurden diese Deutschstämmigen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt, diskriminiert und unter als Spione verfolgt, deportiert und zwangsumgesiedelt.
Teils durften sie weder die deutsche Sprache sprechen noch ihre deutsche Kultur pflegen. Trotz erheblicher staatlicher Repressionen und Benachteiligungen bewahrten viele dieser Deutschen jedoch über Jahrzehnte ihre Sprache, ihr religiöses Bekenntnis und ihre Bräuche. Viele dieser Men-schen, darunter etwa 700.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, haben in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat gefunden.
Heute sind sie in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich gut integriert. In vielen Bereichen läuft die Integration sogar vorbildlich, in anderen Bereichen gibt es gleichwohl eine große Heterogenität. Einige Menschen haben auch mit Problemen zu kämpfen.
Gründe dafür sind viel-fach Hindernisse bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen, drohende Al-tersarmut und teilweise Sprachprobleme. Auch die Wahrnehmung der alten Heimat und die Nutzung entsprechender Medien spielen eine Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir uns ernst-haft um ihre weitere Integration bemühen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verloren viele Menschen östlich von Oder und Neiße ihre Heimat. Sie wurden in Folge der veränderten Grenzziehungen vertrieben und mussten sich – oft auch gegen den Widerstand der aufnehmenden Gesellschaft – eine neue Heimat suchen. Das ist ihnen gelungen. Heute unterscheidet kaum noch jemand, ob die Familie aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten zugewandert oder im Gebiet des heutigen Deutschlands geboren ist.
Gleichwohl pflegen viele noch Beziehungen zu ihren Herkunftsregionen und pflegen ihre regi-onale Kultur.
Der Beitrag, den die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler für den Aufbau und die gute Entwicklung Deutschlands geleistet haben, besonders gewürdigt werden soll. Die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Aussiedlung soll wachgehalten werden.
Dazu gehört neben einer angemes-senen Erinnerungskultur auch die umfangreiche historische Behandlung des Themas in der Schule. Erste Schritte sind erfolgt. Das Schulministerium hat über Bildungspartner NRW ge-meinsam mit den Kommunen im Rahmen der Bildungspartnerschaften mit Archiven, Museen und Gedenkstätten auch die Erinnerung an die ehemalige Heimat und die Zeit der Zuwande-rung vertriebener und ausgesiedelter Gruppen thematisiert. Dies ist auch Gegenstand einer Fortbildungsmaßnahme zur Erinnerungskultur.
Angekündigt wurde, der Gruppe der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaus-siedler wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen und für sie einen zentralen Ansprechpartner in der Landesregierung zu benennen. Außerdem sollen die Patenschaften des Landes Nord-rhein-Westfalen für die Siebenbürger Sachsen und Oberschlesier wieder belebt werden.
CDU und FDP haben ferner in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Einrichtungen wie etwa das Gerhart-Hauptmann-Haus, das Westpreußische Landesmuseum oder das Oberschlesi-sche Landesmuseum weiterhin gefördert und eine Erinnerungsstätte in Unna-Massen ge-schaffen werden soll. Gefördert werden sollen auch Gedenkstätten des Terrors und der Ver-folgung. Zudem wurde festgelegt, die Integration durch Berufsqualifizierung zu fördern und insbesondere im Bereich der Spätaussiedler die Anerkennung von Berufs- und Hochschulab-schlüssen zu vereinfachen.
Die NRW-Koalition unterstützt mit Nachdruck die berechtigten Anliegen der deutschen Hei-matvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Wir begrüßen daher sehr, dass seit Anfang des Jahres ein Beauftragter der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatver-triebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern erster Ansprechpartner für diese Gruppen ist.
Nicht zuletzt wegen der Verbindungen in ihre Herkunftsländer wirken Heimatvertriebene, Aus-siedler und Spätaussiedler als menschliche und sprachliche Brücke zwischen diesen Ländern und Nordrhein-Westfalen.
Es ist daher im Interesse des Landes, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu pflegen, zu intensivieren und die Heimatvertriebenen sowie Aussiedler und Spätaussiedler in bestehende Formen der bi- bzw. multilateralen Zusammenarbeit – zum Beispiel Regionalpartnerschaften wie das regionale Weimarer Dreieck – fest einzubinden.
Das gilt insbesondere für die Patenlandsmannschaften der Siebenbürger Sachsen und der Ober-schlesier.
Erbe erhalten – Zukunft gestalten
Rüdiger Scholz zum Antrag von CDU und FDP zu deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag die gute und enge Verbindung von Nordrhein-Westfalen mit den deutschstämmigen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern hervorgehoben und an die nächsten Schritte für die Zukunft erinnert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Rüdiger Scholz:
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Nordrhein-Westfalens ist eng verflochten mit den Schicksalen und Leistungen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Sie haben sich für den Aufbau und die gute Entwicklung unseres Landes eingebracht und darüber hinaus im Sinne der Völkerverständigung Brücken in ihre Herkunftsländer gebaut. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, einerseits eine angemessene Erinnerungskultur zu etablieren und andererseits die Aufgaben der Zukunft anzugehen.
Die NRW-Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag schon wichtige Eckpunkte gesetzt. Die erstmalige Berufung eines Beauftragten der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern macht deutlich, welch hohen Stellenwert die Menschen für die Landesregierung haben. Mit ihm erhalten sie eine starke Stimme in Nordrhein-Westfalen, der die Zusammenarbeit koordiniert und als Verbindungsglied tätig ist.
Mit dem aktuellen Antrag möchten wir aber auch ein klares Signal senden, dass wir die Zukunftsaufgaben angehen und den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen wollen. So ist für die Erinnerungskultur eine umfangreichere Vermittlung des Themas Flucht und Vertreibung im Schulunterricht wichtig. Beim Thema Integration und Teilhabe müssen wir über eine schnellere und bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie den Abbau von Nachteilen von Spätaussiedlern im Rentenrecht sprechen. Die Zukunft liegt in Europa. Daher möchten wir die Landsmannschaften, insbesondere die Patenlandsmannschaften der Oberschlesier und Siebenbürger Sachsen, enger in die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern einbinden. Sie sind unsere sprachlichen und menschlichen Brücken nach Europa.
Erinnerung und kulturelles Erbe erhalten sowie gemeinsam Europas Zukunft gestalten, das ist unsere Verantwortung und dafür setzen wir uns als NRW-Koalition ein.
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