Osteuropa: Nur nehmen und nichts geben

Der “Plan B” der vier Viségrad-Staaten sorgt weiter für Diskussionen. Sie wollen die Balkanroute abriegeln, sollte es Griechenland nicht gelingen, die EU-Außengrenze dicht zu machen. Einen Tag vor dem EU-Asylgipfel sehen einige Kommentatoren die Osteuropäer auf egoistischen Abwegen, während für andere nur Kanzlerin Merkel isoliert ist.

Nicht Visegrád ist isoliert, sondern Merkel

Kritik an den Prager Beschlüssen der Visegrád-Länder (V4) ist fehl am Platz, wehrt sich die linke Tageszeitung Pravda, die der Regierung Fico nahe steht:

„Das System mit Deutschland als Europas Chef funktioniert nur in guten Zeiten. Es zeigt seine Schwächen, wenn der Kontinent vor großen Problemen steht. Das Prinzip, wonach deutsche Lösungen immer auch gute Lösungen sind, ist nicht universell. … In der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel geirrt. Die Vertreter der Visegrád-Länder – das zeigt sich immer deutlicher – hatten von Anfang an Recht. Man kann vor der Realität nicht ewig die Augen verschließen. Zur Realität gehört die Einführung von Obergrenzen in Dänemark, Schweden und Österreich. … Nur Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützt noch die Kanzlerin und warnt die V4, abtrünnig zu werden. In Wahrheit ist nur eine einsam: Königin Angela.“

Westeuropa nimmt Osten nicht ernst

Dass die vier Visegrád-Staaten in der Flüchtlingspolitik gemeinsam Front machen, liegt daran, dass ihre Belange in der EU nicht gehört werden, meint Mátyás Lajtai auf dem Blog des Politikforschungsinstituts Nézőpont:

„Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die gesellschaftlichen und politischen Handlungsmuster Westeuropas in den Augen der Mittel- und Osteuropäer nichts taugen. Die Entscheidungsträger dieser Länder sind zu dem Schluss gelangt, dass sie sich nur durch ein gemeinsames Auftreten gegen das Diktat Westeuropas behaupten können. … Den Mittel- und Osteuropäern wird auch immer mehr bewusst, dass sie von den westlichen Entscheidungsträgern nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Die sogenannten ‘europäischen Werte’ sind westlich, osteuropäische Eigentümlichkeiten haben dort keinen Platz.“

Bulgarien lehnt Plan B zu Recht ab

Bulgarien wird sich nicht am “Plan B” der Visegrád-Staaten beteiligen, das hat Premier Bojko Borisov am Montag bekanntgegeben. Die richtige Entscheidung, freut sich die Tageszeitung Standart:

„Während seines Besuchs in Sofia vor ein paar Wochen lancierte der ungarische Premier Viktor Orbán die Idee von Befestigungsanlagen an den Grenzen Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland. Dieser Plan birgt mehrere Gefahren: Er würde die wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Balkan stark belasten. Es könnte eine sehr unangenehme politische Stimmung entstehen und die EU hätte einen Vorwand, sich in Bezug auf die vielen anderen Probleme der Balkanregion aus der Verantwortung zu stehlen. Die Flüchtlingskrise kann offensichtlich nur auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden.“

Die Abtrennung des schwächsten Glieds

Geht es nach den Visegrád-Ländern soll die mazedonisch-griechische Grenze geschlossen werden. Doch wenn Griechenland dermaßen allein gelassen wird, ist der Zusammenhalt in der EU für immer zerstört, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse:

„Setzt sich diese Idee durch, so ist zwar das schwächste Glied abgetrennt, aber auch der Zusammenhalt der EU-Staaten aufgelöst. Ungarn und die Slowakei mögen sich kurzfristig freuen, dass sie noch weniger mit muslimischen Zuwanderern konfrontiert sind als bisher. Doch es wird der Tag kommen, an dem auch sie selbst Hilfe bei Flüchtlingswellen aus dem Osten oder bei anderen Krisen benötigen. Sie werden diese nicht mehr erhalten. Kein EU-Land wird sich mehr auf die anderen verlassen können. Und: Wenn das schwächste Glied entfernt ist, wird irgendjemand anderer das neue schwächste Glied sein.“

Visegrád-Länder scheuen vor klarer Ansage zurück

Polen und Tschechien plädierten auf dem Visegrád-Gipfel trotz der gemeinsamen Pläne mit Ungarn und der Slowakei für eine EU-Gesamtlösung. Die Verwässerung der zuvor klaren Linie der Vierergruppe bedauert deshalb die konservative Lidové noviny:

„Deutschland beschwerte sich und Mazedonien und Bulgarien versagten einer alternativen Form des Schengen-Raums [mit einem sich selbst überlassenen Griechenland] die Unterstützung. … Das ist traurig, denn der Ausgangspunkt war richtig: Griechenland vermag die Flüchtlinge nicht mal zu registrieren und tut – wie die Türkei – nichts, um den Zustrom an Migranten zu bremsen. Wenn, nachdem Österreich seine Obergrenze einführt, Deutschland dem folgen sollte, entstünde auf dem Westbalkan ein explosiver Kessel. Und im Falle eines Überdrucks wäre Visegrád die letzte Koalition, die Druck aus dem Kessel lassen könnte.“