Polen

Polnisches Parlament lehnt Entwurf des Partnerschaftsgesetzes ab

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CSD-Tage in Mannheim, CSD-EmpfangEnttäuschung für die Gleichgeschlechtlichen in Polen: Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben am Freitag (25. Januar) einen Gesetzentwurf der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) für ein Partnerschaftsgesetz mit knapper Mehrheit zurückgewiesen.

Für die Ablehnung des Gesetzes stimmten 228 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Auch zwei weitere Gesetzesvorschläge der Linksopposition hatten keine Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor vergeblich appelliert, mit der Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz den polnischen Homosexuellen das Leben leichter zu machen.

„Man kann homosexuelle Partnerschaften nicht in Frage stellen“, sagte er mit Blick auf jene Abgeordneten, die am Vortag homosexuelle Beziehungen als „unnatürlich“ bezeichnet hatten. Tag vorher hatten während der Debatte im Parlament vor allem die Abgeordneten der nationalkonservativen Opposition ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare als Verfassungsbruch kritisiert. Unerwartete Unterstützung erhielten sie von Justizminister Jaroslaw Gowin, der ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte.

Symbolbild: © Siebert

 

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