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Rechter Widerstand gegen EU-Wahlrechtsreform

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Verbunden mit der Abstimmung vom 07. Februar im EU-Parlament war die Hoffnung, eine größere Nähe zu den Menschen in Europa aufzubauen. Besonders die Idee der sog. “Transnationalen Liste” wurde heiß diskutiert: Auf dieser finden sich 30 Kandidaten aus ganz Europa, die wegen des Brexit im kommenden Jahr einen Platz im Parlament erhalten könnten. Bislang durfte jeder Wähler nur für eigene Kandidaten stimmen.

Von 73 nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union im März 2019 freiwerdenden Sitzen werden nach den Plänen 27 neu verteilt, (so erhalten bspw. Estland, Finnland und Polen je 1 Sitz mehr). Größte Nutznießer dieser Reform sind Frankreich und Spanien mit jeweils +5 Abgeordneten. Die übrigen 46 werden als Kontingent für die “Transnationale Liste” und Sitze für künftige Mitglieder der EU gehalten. Damit reduziert sich die Sitzanzahl im Parlament von derzeit 751 auf dann 705.

Brexit erfordert Neuordnung des Parlaments – Rechte sehen sich benachteiligt

Insbesondere jedoch die europäische Rechten stellte sich gegen die Idee überregionaler Kandidaten. So teilte etwa der für die NPD im Europaparlament sitzende Abgeordnete Udo Voigt mit, dass die Reform „große und EU-weit vertretene Parteien wie Christ- oder Sozialdemokraten durch die Einführung transnationaler Wahllisten bevorzugen und kleinere, nicht europaweit aufgestellte Parteien benachteiligen würde“.

Das europäische Parlament sollte nach den Plänen von Sozialdemokraten, Linken und Grünen näher an den Bürger heranrücken. Konservative und Rechte stellten sich dagegen. Foto: twitter/Europaparlament

Ebenfalls sei Deutschland im Europaparlament „immer noch krass unterrepräsentiert“ und die Idee eines über die Grenzen verbundenen europäischen Volkes ohne Legitimation, so Voigt weiter.

„Als deutscher Abgeordneter möchte ich keine Wähler in Finnland oder Malta repräsentieren, sondern sehe mich ausschließlich bei meinen deutschen Landsleuten in der Pflicht.“ (Udo Voigt, NPD)

Sozialdemokraten, Linke und Grüne dagegen heben hervor, dass die Chance zum Zusammenwachsen des Kontinents insbesondere von einer Reform der Institution lebt:

„Die Gegner europäischer Wahllisten haben in Wahrheit Angst vor einem ‚Europe En Marche‘ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Anstatt sich einer europaweiten politischen Auseinandersetzung zu stellen, ziehen CDU und CSU es vor, sich in die nationale Wagenburg zurückzuziehen, um ihre Pfründe zu schützen. Damit bestätigen sie die schlimmsten Vorurteile gegenüber der EU und spielen den Anti-Europäern in die Hände. Die Ablehnung europäischer Listen durch die Konservativen hat nichts mit Sachargumenten zu tun, sondern ist der Angst um den eigenen Einfluss geschuldet. Das ist fadenscheinig und inkonsequent.“ (Jo Leinen, SPD)

Union ohne klare Linie – Fraktionen ringen um Macht

Die Debatte um die geplanten Änderungen zeigt einmal mehr, dass die Kräfte innerhalb der EU um die Ausrichtung Europas ringen. Ob die Krim-Krise, die EU-Osterweiterung oder der Umgang mit der immer noch angespannten Situation der Flüchtlinge; eine schnelle Einigung scheint nicht in Sicht.

Justus Makollus
Justus Makollus, Autor, Korrektor/Editor und Übersetzer der Baltischen Rundschau, hat Deutsche Literatur in Marburg, Deutschland, studiert. Neben dem Interesse an Kultur und Gesellschaft des Baltikums stehen insbesondere die politischen Besonderheiten und Entwicklungen Osteuropas im Mittelpunkt seiner Arbeit. Er ist freier Blogger (makollatur.wordpress.com) und lebt in Frankfurt/Main.

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