Ungarns Verfassungsgericht entmachtet

Viktor Orbán im ungarischen Parlament Országház, wörtlich:
Landeshaus in Budapest am Donauufer

Das ungarische Parlament hat am Montag (11. März) mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán eine umstrittene Verfassungsreform beschlossen und damit die Rechte des Obersten Gerichts beschnitten. Kommentatoren sprechen von einem Stich ins Herz des Rechtsstaats und betonen, dass Europa jetzt nicht wegsehen darf.

Von einem angekündigter Staatsstreich spricht die La Repubblica in Italien:Viktor Orbán hat seine düstere Prophezeiung wahr gemacht und in Ungarn die Demokratie durch die Autokratie ersetzt, klagt die linksliberale Tageszeitung: “‘Eines Tages könnte es sein, dass die Demokratie von einem anderen System abgelöst werden muss’, dies sind Viktor Orbáns eigene Worte, die den Kern seiner Weltanschauung enthalten. Die Verfassungsänderung ist ein angekündigter Staatsstreich. … Aus Rache entmachtet Orbán die Verfassungsrichter, die seine die Freiheit beschneidenden Gesetze ablehnten und verleiht letzteren Verfassungsrang. Freie Bahn für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, geschlossene Grenzen – eine neue Berliner Mauer – für Hochschulabsolventen, Obdachlose, die zur Verbrechern werden, wenn sie auf der Straße schlafen, und eine stalinistische Kontrolle der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien.”

Süddeutsche Zeitung in Deutschland schreibt über die Retter der Nation und überzeugter Europäer: Ungarns Regierungschef Orbán hat seine umstrittene Verfassungsreform durch das Parlament gebracht. Seine vielen Rollen beherrscht Ungarns Premier virtuos, bemerkt das linksliberale Blatt sarkastisch: “Seine liebste ist die des Retters der Nation, der Ungarn vom Kommunismus befreit, traditionellen Werten wieder zur Geltung verhilft und die Ehre des Landes verteidigt. … Im Schnellverfahren wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die Glaube, Familie und Nationalstolz als höchste Güter nennt. … Auf Mahnungen aus Brüssel hin schlüpft Orbán stets in seine zweitliebste Rolle: die des guten Demokraten und überzeugten Europäers, der Verständnis für die Sorgen der Partner zeigt, zu Hause ein paar Kleinigkeiten ändert – um dann zum nächsten Schlag anzusetzen. Der jüngste trifft das Herz des Rechtsstaats: die Unabhängigkeit der Justiz. Die größte Gefahr für die Nation, diesmal droht sie von ihrem größten Verehrer.”

Wiener Zeitung bringt vor, dass Europa nicht wegsehen darf: Tausende Menschen haben am Wochenende gegen die Verfassungsänderung in Ungarn protestiert, der Europarat und das US-Außenministerium empfahlen zumindest einen Aufschub. Die rechtlichen Bedenken wiegen schwer, kommentiert die staatliche liberale Zeitung in Österreich, und Europa darf nicht wegsehen, “denn nach dem Willen des ungarischen Premiers wird ab nun eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit jedes beliebige Gesetz beschließen können, ohne dass das Verfassungsgericht eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt, Ungarn kann nicht mehr länger für sich beanspruchen, ein lupenreiner Rechtsstaat zu sein. Noch am Wochenende haben tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen die neue Verfassung protestiert. Was nun? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die EU? Wie kann ein immer tieferes Abgleiten Ungarns in eine immer radikalere rechtsnationalistische politische Unkultur verhindert werden? Europas Politiker müssen nach Ungarn blicken, auch wenn sie das ungern tun.”

Komment in Ungarn meint, dass Orbáns starker Staat versagt hat: Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung am Montag eine umstrittene Verfassungsänderung durchgebracht – die vierte unter Premier Viktor Orbán. Es schränkt damit die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein. Der Publizist József Makai kritisiert auf dem Meinungsportal Orbáns Ideologie vom starken Staat: “Die Verfassungsänderung hat neben dem inhaltlichen auch einen prinzipiellen Teil. Dieser spiegelt die Machtauffassung Orbáns wider. Orbán suggeriert seit jeher, dass nur eine starke Regierung, ein starker Staat, dazu fähig sind, Veränderungen herbeizuführen. Und was hat uns der stabile und starke Staat Positives gebracht? Die Verstaatlichung der Schulen etwa? Studiengebühren, die es angeblich gar nicht gibt? … Die angeblich unerlässlichen Sondersteuern? Und konnte dieser starke Staat die nationale Fluglinie Malév retten? Nein.”

Quelle: www.eurotopics.net 12. März 2013

Foto:  Homepage des Ministerpräsidenten