US-Außenministerium erhebt seine Stimme – Sputnik Deutschland

Die Präsidentschaftswahlen in Russland haben noch nicht begonnen, die USA beeilen sich aber bereits, sich einzumischen. Dies schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Warum haben die westlichen Kämpfer für die Rechte des russischen Volkes nicht den Wunsch, gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission zu anderen Kandidaten, die nicht registriert wurden, zu protestieren? Erst nach der Verweigerung der Registrierung für Alexej Nawalny kam es zu Besorgnissen wegen der Umsetzung der Grundrechte der russischen Staatsbürger seitens des US-Außenministeriums und der EU.
„Das ist eine direkte Einmischung in den Wahlprozess und in innere Angelegenheiten des Staates“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook. Ihr zufolge ist es lächerlich, dass die Vorwürfe wegen der Verletzung der Rechte und Freiheiten vom US-Außenministerium zu hören waren, das gerade erst RT und Sputnik als ausländische Agenten einstufte, gegen russische Medien in der ganzen Welt hetzt und unglaublich viel Geld in die Bekämpfung der russischen Propaganda investiert.
Die Reaktion der westlichen Presse auf die Verweigerung der Akkreditierung für Alexej Nawalny stimmt mit den Einschätzungen der offiziellen Beamten Europas und der USA überein. Dabei nennt die überwiegende Mehrheit der Zeitungen nicht die wichtigsten Details, die zu dem Beschluss der Wahlkommission geführt hatten, wodurch man den russischen Oppositionellen mehr Bedeutung und Unterstützung durch das Volk verleihen will. Nur die Zeitung „Die Welt“ erwähnte die Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, denen zufolge nur zwei Prozent der russischen Staatsbürger ihre Stimmen für den Politiker abgeben würden.

Die westliche Presse zitiert Nawalny, der selbstbewusst behauptet, dass er der Einzige sei, vor dem man im Kreml Angst habe, während alle anderen Oppositionellen in Russland Fakes seien.

Bei den Prognosen über die mögliche Wahlbeteiligung in Russland erinnert man im Westen nicht an die Wahlbeteiligung in Europa. So nahmen an der Stichwahl 2017 in Frankreich 65,3 Prozent der Wähler teil. In Litauen nahmen an der Präsidentschaftswahl 2014 in der Stichwahl 47,2 Prozent teil, in Polen waren es im Jahr 2015 ganze 56,1 Prozent. Diese Zahlen  lösten aber weder in Europa noch in den USA Zweifel an der Legitimität der Wahlen aus.

Darüber hinaus wird ein weiteres wichtiges Detail in Bezug auf Nawalny verschwiegen – seine Vorbestrafung wegen Unterschlagung, was seine Registrierung als Präsidentschaftskandidat von Anfang an nahezu ausschloss. In Frankreich beispielsweise wird im Gesetz direkt darauf hingewiesen, dass Personen, die früher verurteilt wurden und denen für bestimmte Zeit die Bürgerrechte entzogen wurden, nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert werden können.
In den meisten EU-Ländern wäre Nawalny mit seiner strafrechtlichen und politischen Vergangenheit nie Präsidentschaftskandidat geworden. Die Leviten des US-Außenministeriums sehen auch vor dem Hintergrund merkwürdig aus, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 ihren Rivalen Bernie Sanders mithilfe der administrativen Ressource zum Rückzug gezwungen hatte, wobei die Meinung der einfachen Wähler ignoriert und die Ergebnisse der Vorwahlen gefälscht worden waren.
Es liegt auf der Hand, dass die Verkündigungen des US-Außenministeriums über Nawalny den westlichen Medien ein Zeichen zum Start einer Kampagne zur Diskreditierung der russischen Wahlen geben. „Westliche Politiker und Journalisten werfen den Russen eine Verzerrung der Wirklichkeit vor und verzerren dabei selbst die Wirklichkeit. Mit Märchen hat das nichts mehr zu tun. Sondern mit einer pathologischen Politik. Zur Paranoia gehört es, dass alles zum Zeichen wird, alles gewinnt Bedeutung“, schreibt die Zeitschrift „Der Spiegel“.