Lettland: Sowjetische und nazistische Kriegsveteranen nun gleichgesetzt

Politik15:34 04.01.2018(aktualisiert 15:41 04.01.2018) Zum Kurzlink

Der lettische Präsident Raimonds Vejonis hat laut der Online-Zeitung Latvijas Vēstnesis ein Gesetz verabschiedet, das sowjetische und nazistische Kriegsveteranen gleichsetzt.

Bemerkenswert ist, dass das  Gesetz nur für Bürger Lettlands gilt. Dem Präsidenten zufolge wird allen Einwohnern, die mit Stand vom 17. Juni 1940 Bürger Lettlands waren, der Status eines Teilnehmers des Zweiten Weltkrieges zuerkannt.
Die lettische Regierung erkenne aber keine rechtliche Verantwortlichkeit für die Tätigkeit der „Besatzungsbehörden“ an und präzisiere dabei, dass  Lettland ein „besetzter Staat“  gewesen sei und sich an den Kriegshandlungen nicht beteiligt habe.
Zuvor hatte der Sejm von Lettland (Parlament) in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem den Kriegsveteranen, die auf beiden Seiten der Front gekämpft hatten, der Status eines Teilnehmers des Zweiten Weltkrieges zuerkannt werden soll.

In der Annotation zum besagten Gesetzentwurf heißt es, Ziel dieses Schrittes sei es, die Verdienste der Bürger Lettlands anzuerkennen, die an dem Konflikt teilgenommen haben, unabhängig davon, gegen wen sie gekämpft haben: gegen Nazi-Deutschland und dessen Bündnispartner oder gegen die UdSSR.

Der Föderationsrat Russlands (Parlamentsoberhaus) hat inzwischen eine Erklärung verabschiedet, in der er die EU-Länder aufruft, diesen Gesetzentwurf zu verurteilen.