Neue Bundesregierung hebt Russland-Sanktionen auf – Lettlands Ex-Außenminister

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Politik14:45 17.10.2017(aktualisiert 14:50 17.10.2017) Zum Kurzlink

Die neue Bundesregierung wird aus Sicht des ehemaligen lettischen Außenministers Jānis Jurkāns die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben beginnen, weil diese vor allem für Deutschlands Wirtschaft schädlich sind.

„Wenn Deutschland seine Regierung gebildet hat, wird diese anfangen, die Sanktionen schrittweise aufzuheben, weil die Sanktionen denen in die Beine schießen, die sie verabschieden und unterstützen“, sagte Jurkāns gegenüber Journalisten am Rande des 14. Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“.

Lettland als EU-Mitglied hoffe darauf, dass die Union ebenfalls Sanktionen gegen Russland aufheben werde. „Denn Sanktionen sind ein Schwert mit zwei Klingen“, betonte der ehemalige Minister.
Die Bundestagswahl, nach deren Ergebnissen die neue Regierung in Deutschland gebildet wird, fand am 24. September statt. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewannen die Wahl trotz deutlicher Verluste, die AfD jubelte als drittstärkste Kraft. Die SPD kam landesweit auf 20,5 Prozent. Nach der AfD kommen die FDP mit 10,7 Prozent, die „Die Linke“ mit 9,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent.
Fest steht, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird. Den Beginn der Sondierungsgespräche mit den Parteien bezüglich der Regierungsneubildung setzte Merkel für Mitte Oktober fest. Gehandelt wird mit den Grünen und der FDP. Im Falle des Erfolgs wird in Deutschland die so genannte Jamaika-Koalition gebildet.

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