Lettland marschiert in die Vergangenheit

In Riga wird demnächst ein neuer Fackelzug zum Tag der Unabhängigkeit Lettlands am 18. November stattfinden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

Die Initiative zu solchen Aktionen geht traditionell von der nationalistischen Partei „Nationale Vereinigung. Alles für Lettland!“ aus. Der erste Fackelzug wurde 2003 ausgetragen. Daran nehmen traditionell Tausende Menschen teil. Sie versammeln sich vor dem Karlis-Ulmanis-Denkmal und ziehen von dort zum Freiheitsdenkmal.
Der Parteisprecher behauptete allerdings, dieser Marsch habe nichts mit den Fackelzügen der Nazis in den 1930er Jahren zu tun. „Von Jahr zu Jahr nehmen daran immer mehr Menschen teil. Die Aktionen finden nicht nur in Riga, sondern auch in anderen Städten statt. Deshalb ist die Prognose von 20.000 Teilnehmern durchaus realistisch“, sagte der PR-Sprecher der „Nationalen Vereinigung“, Imants Liepins.
Die PR-Abteilung der Rigaer Duma bestätigte, dass der Marsch beantragt worden sei. Laut offiziellen Angaben werden sich in der lettischen Hauptstadt etwa 10.000 Menschen daran beteiligen.

„Der Antrag wurde noch nicht gebilligt. Sollte das Innenministerium Lettlands Einwände haben, wird eine Sonderkommission einberufen. Aber vorerst gibt es keinen Anlass, diese Veranstaltung zu untersagen“, sagte Ministeriumssprecher Ugis Vidauskas.

Ganz anders sehen aber manche europäischen Politiker die Situation in Lettland. Sie befürchten die Wiederbelebung des Neonazismus in Europa. Denn Fackelzüge wecken vor allem Assoziationen mit Nazi-Deutschland.

„Die Popularisierung von rechtsradikalen Ideen ist ein großes Problem für die Alte Welt“, sagte der EU-Abgeordnete Jiří Maštálka. „Besonders akut ist es in den baltischen Ländern und in der Ukraine, wo die Menschen (…) regelmäßig ‚Helden‘ verehren, die in den Reihen der Waffen-SS am Krieg teilnahmen. Deshalb müsste das EU-Parlament möglichst schnell auf dieses Problem reagieren.“

Der Leiter der „Vereinigung gegen den Nazismus“, Janis Kusins, sagte seinerseits, dass seine Organisation in den nächsten Monaten einen offiziellen Brief an den zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments senden werde, in dem sie die bevorstehende Veranstaltung hervorheben und das Verbot solcher Aktionen europaweit beantragen werde.

„Die Fackelzüge werden jedes Jahr mit der stillschweigenden Zustimmung der Behörden von der radikalsten Partei Lettlands organisiert. Die ‚Nationale Vereinigung‘ ist eine politische Kraft, die systematisch Gesetze vorantreibt, die auf die Beeinträchtigung der Rechte von nationalen Minderheiten hierzulande ausgerichtet sind“, betonte der Menschenrechtler.

Mit dem diesjährigen Fackelzug werde de facto ein neuer Wahlkampf beginnen, sagte der Präsident des lettischen Instituts für Europa-Studien und Co-Vorsitzende des Vereinigten Kongresses russischer Gemeinden, Alexander Gaponenko: Für Oktober 2018 sei nämlich die nächste Parlamentswahl angesetzt, an der die „Nationale Vereinigung“ teilnehmen werde.

„In Lettland könnten in diesem Jahr etwa 30.000 Menschen auf die Straße gehen. Möglicherweise wird ein inoffizieller Fackelzug auch am 11. November, dem Lāčplēsis-Tag (Pendant zum „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ in Russland), stattfinden. Diese ‚grandiosen Märsche‘ sehen beängstigend aus, denn Zehntausende Menschen mit Fackeln in den Händen schreien: ‚Lettland für die Letten!‘ Ihr Ziel ist, die Kraft der ‚wahren Letten‘ zu zeigen“, so der Politologe.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion will Lettland in jeder Hinsicht auf Distanz zur sowjetischen Vergangenheit gehen. So wurde in diesem Land seit 1998 und im Laufe mehrerer Jahre der Tag der lettischen Legionäre auf staatlicher Ebene gefeiert. Zwar verlor dieser Feiertag bald den offiziellen Status, aber immer noch gehen Tausende Letten, darunter aktive Politiker, jedes Jahr am 16. März auf die Straße, um der Nazis zu gedenken, die an den Gefechten gegen die Rote Armee teilnahmen.
2012 wurde in der Stadt Bauska ein Denkmal für die lettischen SS-Bataillone enthüllt. Inzwischen werden Unterschriften unter eine Petition für den Abriss des Denkmals für die Befreier von den deutschen Okkupanten in Riga gesammelt.