EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen – Litauen in der Zwickmühle

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Sie will prüfen, ob die jüngsten Reformen in dem Land Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Die EU sollte sich hüten, am Ende Sanktionen gegen Warschau zu verhängen, warnen Kommentatoren. Andere appellieren an die Regierung, den Warnschuss aus Brüssel ernst zu nehmen.

Litauen in der Zwickmühle

Die eine richtige Antwort auf die Entwicklungen in Polen gibt es nicht, erklärt Politologe Kęstutis Girnius auf dem Onlineportal Delfi:

“Einige Handlungen der neuen Regierung in Polen stehen in den Augen westlicher Beobachter im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaats. Die Regierung missachtet Entscheidungen des Verfassungsgerichts und versucht, die Steuerung der Medien in ihre Hände zu nehmen. … Die EU kann nicht ignorieren, wenn ihre wichtigsten Werte ignoriert werden. Scheitert der Versuch, Polen zu bestrafen, würde sich die EU als Papiertiger erweisen. Werden Sanktionen verhängt, würde dies den mächtigsten Staat Osteuropas erniedrigen und viele seiner Bürger würden die EU als einen Feind empfinden. Egal, wie Litauen auch abstimmen würde [über Sanktionen müssen alle Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden], würde es entweder Polen oder Deutschland und Brüssel empören.”

EU muss Wählerwillen in Polen respektieren

Dialog ja, Strafen nein, das ist die Empfehlung der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung für den Umgang der EU mit Polen:

“Die Einleitung des Rechtsstaats-Verfahrens, das primär aus der Aufnahme eines Dialogs zwischen Brüssel und Warschau besteht, mag … ein geeignetes Mittel sein, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. … EU-Sanktionen gegen Polen, die ohnehin wenig aussichtsreich erscheinen, wären jedoch der falsche Weg. Sie wären mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens würden sie Abwehrreflexe und Nationalismus anstacheln und die fragwürdige PiS-Politik nur legitimieren. Zweitens würden Sanktionen jene Grundwerte infrage stellen, auf die sich die EU selbst beruft. Mangelnder Respekt vor der Souveränität und dem Willen der polnischen Wähler ist schwer vereinbar mit demokratischen Prinzipien.”

Warschau darf Warnschuss nicht überhören

Die EU-Schritte sind ein deutlicher Warnschuss für die polnische Regierung, analysiert das konservative Boulevardblatt Fakt:

“Ein Teil der Kommentatoren hat die Entscheidung der Kommission bagatellisiert. … Doch es handelt sich hier um das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der EU überhaupt. Und es dürfte unserem Land keinen großen Ruhm einbringen. Die Eurokraten haben uns den Titel des Primus unter den neuen EU-Mitgliedern weggenommen und uns quasi auf die Strafbank gesetzt. Dies ist ein Warnzeichen für die PiS. Sie darf nicht alle politische Handlungen und auch nicht die Art und Weise, wie sie diese durchsetzt, mit ihrem Wahlsieg oder dem Willen des Volkes erklären. Und zwar gerade deswegen, weil dieses Volk die PiS nicht deswegen gewählt hat, damit sie das Verfassungsgericht umbaut. Denn davon war während des Wahlkampfs gewiss nicht die Rede.”