Vilnius brach die Regeln – Russland wird den Austritt Litauens aus der UdSSR revidieren

Der Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation, Evgeny Fjodorow , hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Beschlusses des Staatsrates der UdSSR vom 6. September 1991 über die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit eingebracht.

Nach Ansicht von Herrn Fjodorow war diese Resolution rechtswidrig und wurde unter Verstoß gegen die Artikel der sowjetischen Verfassung verabschiedet.

Der Abgeordnete Jewgeni Fjodorow beantwortete die Fragen der russischen Ausgabe der Komsomolskaja Prawda (KP) und erklärte, warum er vorschlägt, dass die Duma die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens rückgängig macht.

KP: Warum Litauen und nicht zum Beispiel andere ehemalige baltische Sowjetrepubliken?

Fjodorow: Das liegt nicht nur daran, dass Litauen damals kein Referendum abgehalten hat. Das Verfahren der Abspaltung von der Sowjetunion war damals in der UdSSR vorgeschrieben. Sowohl Vilnius als auch Moskau haben damals gegen dieses Verfahren verstoßen. Litauen ist für uns ein vorrangiges Gebiet. Es ist ein wichtigeres Gebiet als die anderen. Es ist ein Durchgangsgebiet zum Kaliningrader Gebiet. Und Litauen verfolgt konsequent eine äußerst aggressive antirussische Politik. Hinzu kommt, dass Litauen seit Jahren Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Litauen ist sich übrigens seiner rechtlichen Schwäche bewusst, wenn es um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit von vor 31 Jahren geht. Hier müssen Anwälte mit Anwälten sprechen.

KP: Gegen welches Gesetz der UdSSR wurde im Falle Litauens verstoßen?

Fjodorow: Insbesondere das Gesetz Nr. 1409-1 vom 3. April 1990 “Über das Verfahren zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Abspaltung von Unionsrepubliken von der UdSSR”. Dort war zum Beispiel ein Referendum vorgesehen – die Litauer haben es nicht durchgeführt. Die Übergangszeit war notwendig, um die strittigen Fragen zu lösen – sie verzichteten darauf. Sie hatten ein legales Recht auf den Austritt – aber sie gingen den anderen Weg. Durch eine Entscheidung von Gorbatschows Staatsrat der UdSSR – hier und jetzt.

KP: Und der Staatsrat der UdSSR hatte kein Recht auf eine solche Entscheidung?

Fjodorow: Nein. Und ich schlage vor, dass diese Entscheidung des Staatsrats auf dem Rechtsweg aufgehoben wird.

KP: Und warum gerade jetzt?

Fjodorow: Wir sind die Rechtsnachfolger der UdSSR. Wir haben das Recht, Entscheidungen der Sowjetunion, die für uns wesentlich sind, hier und jetzt aufzuheben. Dies wird uns erlauben, mit der NATO zu verhandeln, und Wladimir Putin hat angekündigt, dass wir dies tun werden. Wenn wir über die Rückkehr zur Position von 1997 sprechen, können wir unsere Argumente über den Austritt Litauens aus der NATO aus rechtlichen Gründen vorbringen.

KP: Und die Litauer können sagen, dass sie vor 82 Jahren unrechtmäßig in die UdSSR eingegliedert wurden.

Fjodorow: Sie können sagen, was sie wollen, aber es gibt internationales Recht. Was vor dem Zweiten Weltkrieg war, ist nicht mehr wichtig. Das geben auch die USA zu. Was zählt, ist das, was 1945 und unmittelbar danach ausgearbeitet wurde. Das Gebiet von Litauen war als Unionsrepublik Teil der Sowjetunion. Genauso wie Katalonien zu Spanien gehörte und Kurdistan größtenteils Teil der Türkei war. Hat die Weltgemeinschaft zu den letzten beiden Fragen irgendwelche Fragen?

KP: Nun, das ist bei jedem anders. Und wann soll der Gesetzentwurf geprüft werden?

Fjodorow: Die Einführung meines Gesetzentwurfs ist nicht das Ende des Verfahrens, sondern erst der Anfang. Die Reihe von Konflikten, die wir auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hatten und immer noch haben, ist dutzendfach, und sie sind alle das Ergebnis illegaler Entscheidungen und der Ereignisse von 1991. Um den Konflikt an der Wurzel zu packen, müssen wir an den Anfang zurückgehen. Wenn es ein Problem gibt, muss es legal gelöst werden.

KP: Wenn das litauische Projekt zum Gesetz wird, wer kommt dann als nächstes – Estland und Lettland?

Fjodorow: Wenn sie ihre Beziehungen zur Russischen Föderation nicht auf der Grundlage dieses Präzedenzfalls regeln, können wir das nicht ausschließen. Wir sind dabei, unser Sicherheitsproblem zu lösen. Die litauische Frage hat höchste Priorität.

KP: Wie sieht der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes aus?

Fjodorow: Dies könnte mit dem Zeitpunkt und dem Verlauf der Verhandlungen mit der NATO zusammenhängen. Und möglicherweise mit Prozessen in benachbarten Gebieten. Wir schlagen rechtliche Argumente vor, um die Position der Russischen Föderation zu bestimmen. Ob das in der Herbstsitzung oder im nächsten Jahr sein wird, ist jetzt schwer zu sagen.

Quelle: KP