Litauen, Taiwan und China: Fünf Positionen im Streit

Ein parteiübergreifender Brief aus dem US-Kongress hat die Debatte über Litauens Beziehungen zu Taiwan neu belebt. Dabei geht es nicht um eine einfache Wahl zwischen Washington und Peking, sondern um die Frage, wie Vilnius seine Ein-China-Politik, die praktische Zusammenarbeit mit Taiwan, die europäische Abstimmung und arbeitsfähige Beziehungen zu China miteinander verbinden kann.

Von der Online-Redaktion der Baltischen Rundschau

Ein Schreiben der vier Ko-Vorsitzenden des Taiwan Caucus im US-Kongress vom 10. August hat Litauens Beziehungen zu Taiwan erneut in den Mittelpunkt der außenpolitischen Debatte gerückt. Die Republikaner Mario Diaz-Balart und Andy Barr sowie die Demokraten Ami Bera und Greg Stanton riefen die litauische Staatsspitze dazu auf, an der von ihnen als mutig bezeichneten Unterstützung Taiwans festzuhalten.

Das Schreiben ist wegen seiner parteiübergreifenden Unterstützung politisch bedeutsam. Für Litauen ist es jedoch nicht bindend und beantwortet die politische Grundfrage nicht. Vilnius muss mehrere Interessen gleichzeitig abwägen: das Verhältnis zum wichtigsten transatlantischen Verbündeten, die gemeinsame China-Politik der Europäischen Union, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan, eine mögliche Stabilisierung der Beziehungen zu Peking und Litauens Recht, seine Außenpolitik selbst zu bestimmen.

Der Konflikt wird häufig als Auseinandersetzung zweier Lager dargestellt. Tatsächlich wird er von mindestens fünf unterschiedlichen Positionen geprägt.

Litauen: Ein-China-Politik und praktische Beziehungen zu Taiwan

Die offizielle litauische Position umfasst zwei Elemente, die bisweilen als widersprüchlich erscheinen, von Vilnius jedoch als vereinbar dargestellt werden. Litauen hält an einer Ein-China-Politik fest, erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an und unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu ihm. Zugleich bezeichnet das litauische Außenministerium Taiwan als wichtigen Wirtschafts- und Technologiepartner und die Entwicklung praktischer Beziehungen als Teil der Diversifizierungsstrategie des Landes.

Diese Unterscheidung erklärt die rechtliche und diplomatische Form der Kontakte. Die im November 2021 in Vilnius eröffnete Taiwanische Vertretung ist keine Botschaft. Litauen eröffnete seinerseits 2022 ein Handelsbüro in Taipeh. Im Mittelpunkt stehen Handel, Investitionen, Technologie, Forschung, Bildung und andere nichtdiplomatische Kontakte.

Die Kontroverse entzündete sich vor allem an der Verwendung des Wortes „Taiwanisch“ im Namen der Vertretung in Vilnius. Peking sah darin einen Hinweis auf einen politischen Status, der über inoffizielle Beziehungen hinausgehe. Litauen erklärte hingegen, eine nichtdiplomatische Vertretung sei mit seiner Ein-China-Politik vereinbar und diene ähnlichen praktischen Zwecken wie Vertretungen in anderen Staaten.

Vilnius verfolgt damit zwei Ziele: den formalen diplomatischen Rahmen gegenüber China zu erhalten und zugleich die Freiheit zu bewahren, substanzielle inoffizielle Beziehungen zu Taiwan auszubauen. Die Schwierigkeit liegt weniger in der Formulierung dieses Ansatzes als in seiner Umsetzung, wenn die Beteiligten dieselben Symbole unterschiedlich interpretieren.

Vereinigte Staaten: parteiübergreifende Unterstützung, litauische Entscheidung

Der Kongressbrief spiegelt eine beständige Strömung in Washington wider. Die Unterstützung Taiwans wird von einflussreichen Mitgliedern beider großen Parteien getragen, und Litauens Widerstand gegen wirtschaftlichen Druck gilt vielen US-Politikern als Frage demokratischer Widerstandsfähigkeit.

Auch die amerikanische Position verlangt eine präzise Darstellung. Die USA verfolgen selbst eine Ein-China-Politik und unterhalten robuste, aber inoffizielle Beziehungen zu Taiwan. Der Appell an Vilnius ist daher seinem Wortlaut nach keine Forderung nach diplomatischer Anerkennung Taiwans. Er argumentiert vielmehr, dass inoffizielle politische und wirtschaftliche Kontakte nicht unter dem Druck Pekings eingeschränkt werden sollten.

Gleichzeitig gibt ein Schreiben von Caucus-Vorsitzenden die Haltung von Abgeordneten wieder und ist keine rechtsverbindliche Anweisung an eine ausländische Regierung. Wegen der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Litauen und den Vereinigten Staaten besitzt es erhebliches Gewicht. Eine tragfähige litauische Politik kann jedoch nicht allein darauf beruhen, Washington zufriedenzustellen. Sie muss sich aus litauischer und europäischer Sicht begründen lassen.

Taiwan: Partnerschaft, Sichtbarkeit und wirtschaftliche Substanz

Taiwan beschreibt das Verhältnis als Partnerschaft gleichgesinnter Demokratien. Sein Außenministerium hebt die Zusammenarbeit bei Halbleitern, Lasern, Fintech und anderen hochwertigen Technologien sowie in Bildung und Kultur hervor. Aus Sicht Taipehs ist die Vertretung in Vilnius zugleich eine praktische Plattform und ein wichtiges Zeichen dafür, dass Taiwan trotz seiner begrenzten formalen diplomatischen Anerkennung bedeutungsvolle internationale Beziehungen ausbauen kann.

Für die Bewertung der Partnerschaft ist die wirtschaftliche Dimension entscheidend. Angekündigte Fonds, Absichtserklärungen und hochrangige Besuche können Erwartungen schaffen. Dauerhaft beurteilt werden die Beziehungen jedoch nach realisierten Projekten, Handelsströmen, Arbeitsplätzen, Forschungspartnerschaften und konkreten Vorteilen für litauische Unternehmen. Die Symbolik brachte internationale Aufmerksamkeit; messbare Ergebnisse können die Politik langfristig verankern.

Taiwan hat ebenfalls ein Interesse daran, dass die Zusammenarbeit nicht ausschließlich durch den Konflikt mit China definiert wird. Eine breitere Agenda zu Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft und resilienten Lieferketten könnte ihr eine Grundlage geben, die nicht von jeder neuen diplomatischen Auseinandersetzung abhängt.

China: Souveränität, Präzedenzfall und der Name der Vertretung

Pekings Position ist kategorisch. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil Chinas und den Ein-China-Grundsatz als politische Grundlage diplomatischer Beziehungen. Chinesische Vertreter werfen Litauen vor, den Eindruck von „einem China und einem Taiwan“ erweckt und Chinas Souveränität sowie territoriale Integrität verletzt zu haben. Sie fordern Vilnius wiederholt auf, den von Peking so bezeichneten Fehler zu korrigieren.

Aus chinesischer Sicht geht es nicht lediglich um Handel oder Verwaltungssprache, sondern um einen Präzedenzfall. Würde der Name der Vertretung akzeptiert, könnte dies nach Pekings Auffassung andere Staaten dazu ermutigen, Taiwan mehr internationale Sichtbarkeit einzuräumen. Das erklärt, warum die Entscheidung eines relativ kleinen EU-Mitgliedstaates eine Reaktion auslöste, die weit über den Umfang des bilateralen Handels hinausging.

Litauen und die EU bezeichneten die folgenden Handelshemmnisse dagegen als diskriminierend und zwangsausübend. Im Januar 2022 leitete die EU das Verfahren DS610 vor der Welthandelsorganisation ein. Das Panelverfahren wurde später ausgesetzt. Am 28. November 2025 beendete die EU das Verfahren mit der Begründung, der betreffende Handel sei wieder aufgenommen worden und die wesentlichen Ziele des Streits seien erreicht. Die EU hielt ausdrücklich an ihrer rechtlichen Auffassung und ihrem Recht fest, ähnliche Maßnahmen künftig erneut anzufechten. Die Beendigung war somit kein WTO-Urteil, das die umstrittenen Maßnahmen für rechtmäßig erklärte.

Europäische Union: Ein China, friedliche Stabilität und Schutz vor Zwang

Die EU bildet den institutionellen Rahmen, in dem Litauen handelt. Brüssel verfolgt eine Ein-China-Politik, entwickelt nichtdiplomatische Beziehungen zu Taiwan und lehnt einseitige Änderungen des Status quo in der Taiwanstraße ab, insbesondere durch Gewalt oder Zwang. Beim EU-China-Gipfel 2025 verband die Union diese Position erneut mit der Forderung nach einer friedlichen Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht.

Die EU hat außerdem ein direktes Interesse daran, dass Druck auf einen Mitgliedstaat die gemeinsame Politik nicht spaltet. Ihre Reaktion auf den litauisch-chinesischen Streit umfasste das WTO-Verfahren. Im breiteren politischen Kontext verabschiedete sie 2023 das Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Es soll Drittstaaten davon abhalten, Handels- oder Investitionsbeschränkungen zur Erzwingung politischer Änderungen einzusetzen, und erlaubt als letztes Mittel verhältnismäßige Gegenmaßnahmen der EU.

Europäische Unterstützung ersetzt jedoch keine Abstimmung. Nationale Entscheidungen Litauens können den Binnenmarkt und die Beziehungen der EU zu China berühren. Umgekehrt kann eine ausschließlich bilaterale Reaktion einer Großmacht einen kleineren Mitgliedstaat besonders verwundbar machen. Die praktische Lehre lautet daher: Schritte mit erheblichen europäischen Folgen sollten frühzeitig auf EU-Ebene beraten und von einer klaren wirtschaftlichen Risikobewertung begleitet werden.

Wie eine tragfähige litauische Politik aussehen könnte

Ein dauerhafter Ansatz verlangt nicht, dass Litauen eine Hauptstadt wählt und die anderen zurückweist. Er braucht klarere Grenzen, engere Abstimmung und besser überprüfbare Ergebnisse.

Erstens kann Vilnius unmissverständlich bekräftigen, dass Litauen an seiner Ein-China-Politik festhält und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält. Zweitens kann es ebenso deutlich erklären, dass diese Politik substanzielle nichtdiplomatische Kontakte in Handel, Technologie, Kultur und Bildung zulässt. Drittens kann Litauen arbeitsfähige diplomatische Beziehungen zu Peking anstreben, ohne wirtschaftlichen Zwang als legitimes Mittel zur Änderung litauischer Politik hinzunehmen.

Viertens sollte die Zusammenarbeit mit Taiwan anhand transparenter Resultate und nicht nur anhand von Ankündigungen bewertet werden. Öffentliche Berichte über Investitionen, gemeinsame Forschung, Exporte und Unternehmensbeteiligung würden der litauischen Öffentlichkeit ermöglichen, Kosten und Nutzen besser einzuschätzen. Fünftens sollten künftige Entscheidungen mit erheblichen EU-Auswirkungen mit Brüssel und den anderen Mitgliedstaaten abgestimmt werden, bevor daraus eine Krise entsteht.

Ein solcher Rahmen beseitigt die Meinungsverschiedenheiten nicht. Peking kann weiterhin den Namen der Vertretung ablehnen; US-Abgeordnete können stärkere Beziehungen fordern; Taiwan wird nach größerem internationalem Handlungsspielraum suchen; und die EU-Staaten werden Risiken unterschiedlich bewerten. Diplomatie bedeutet nicht, diese Unterschiede abzuschaffen, sondern sie zu steuern.

Die zentrale Frage

Der Kongressbrief benennt eine reale strategische Frage, sollte jedoch als ein Beitrag zur litauischen Entscheidungsfindung und nicht als deren Abschluss verstanden werden. Entscheidend ist, ob Vilnius drei Ziele zugleich verteidigen kann: eigenständige politische Entscheidungen, Übereinstimmung mit der erklärten Ein-China-Politik und den praktischen Schutz litauischer sowie europäischer Wirtschaftsinteressen.

Der glaubwürdigste Kurs ist weder ein abrupter Rückzug noch eine symbolische Eskalation. Er besteht in einer berechenbaren Politik: bedeutungsvolle, aber inoffizielle Beziehungen zu Taiwan, offene Kanäle zu China, enge Abstimmung mit der EU und eine transparente Bilanz der Ergebnisse für Litauen.

Ein solches Gleichgewicht wird nicht jeden externen Akteur zufriedenstellen. Es könnte jedoch die stabilste Grundlage für eine Politik bilden, die Regierungswechsel, äußeren Druck und die nächste diplomatische Krise übersteht.