By Gemeinsame Linie für zwei internationale Konferenzen
Schweden ist an einer neuen gemeinsamen Position der Europäischen Union für zwei wichtige internationale Umweltkonferenzen beteiligt. Klimaschutz- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari nahm am 12. Oktober in Luxemburg am Treffen des EU-Umweltrats teil. Im Mittelpunkt standen der europäische Emissionshandel sowie die Vorbereitung der UN-Konferenzen zu Biodiversität und Klimaschutz.
Die Konferenz zur biologischen Vielfalt, COP17 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, soll vom 19. bis 30. Oktober im armenischen Jerewan stattfinden. Die UN-Klimakonferenz COP31 ist für den 9. bis 20. November im türkischen Antalya angesetzt. Der Rat der EU veröffentlichte seine Schlussfolgerungen unmittelbar nach dem Ministertreffen.
Für Schweden verbindet der Beschluss nationale Umweltpolitik mit dem gemeinsamen europäischen Auftreten. Die schwedische Regierung hatte vor dem Treffen angekündigt, dass ihre Ministerin die Beratungen zum Emissionshandel und die Vorbereitung beider Gipfel begleiten werde.
Umsetzung bestehender Zusagen im Mittelpunkt
Die EU fordert in ihren Schlussfolgerungen eine schnellere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des globalen Biodiversitätsrahmens. Damit liegt der Schwerpunkt auf konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Fortschritten, nicht nur auf neuen politischen Absichtserklärungen.
Im Klimabereich will die EU bei COP31 auf die Umsetzung nationaler Klimapläne, einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und eine stärkere Elektrifizierung mit sauberer Energie drängen. Zugleich wird betont, dass Anpassung an den Klimawandel und Emissionsminderung zusammengehören.
Der Rat räumt ein, dass die Welt derzeit nicht auf einem geradlinigen Weg liegt, die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die gemeinsame Position hält dennoch fest, dass schnelles Handeln den Umfang der künftigen Erwärmung verringern kann und jedes vermiedene Zehntelgrad von Bedeutung bleibt.
Zusätzlich diskutierten die Minister die geplante Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems. Die schwedische Regierung erklärte, dass die Sitzung eine politische Debatte über den Vorschlag der Europäischen Kommission umfassen werde. Die Überarbeitung ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das zur Erreichung des EU-Klimaziels für 2040 und zur Klimaneutralität beitragen soll.
Biodiversität und Schutzgebiete
Bei COP17 will die EU auf schnellere Fortschritte beim globalen Biodiversitätsrahmen von 2022 drängen. Zu den bekanntesten Zielen gehört der Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030.
Nach dem Beschluss sollen Fragen der biologischen Vielfalt stärker in Wirtschafts- und Regierungspolitik einfließen. Die EU verweist dabei auf wissenschaftliche Grundlagen und fordert mehr öffentliche und private Finanzierung für den Naturschutz. Auch neue Finanzierungsmodelle, darunter sogenannte Naturgutschriften mit hohen Qualitätsstandards, sollen geprüft werden.
Für Schweden ist dieser Kurs besonders relevant, weil Wälder, Meeresgebiete, Süßwasserökosysteme und der Artenschutz zu den wichtigsten Feldern der nationalen Umweltpolitik gehören. Die EU-Schlussfolgerungen legen zwar keine schwedische Landnutzungspolitik im Einzelnen fest. Sie bestimmen jedoch den Rahmen, in dem Mitgliedstaaten ihre Prioritäten vorstellen und Fortschritte bewerten.
Nächste Schritte
Die nun beschlossenen Texte dienen der EU als gemeinsames Verhandlungsmandat. Der Rat und die Europäische Kommission vertreten die Union bei den internationalen Konferenzen; die Mitgliedstaaten nehmen zugleich als Vertragsparteien der jeweiligen Übereinkommen teil.
Der Zeitplan ist eng. COP17 beginnt bereits am 19. Oktober, eine Woche nach dem Ministertreffen. COP31 folgt im November in Antalya. Die Ergebnisse werden von den Verhandlungen zahlreicher Staaten abhängen. Eine gemeinsame EU-Position gibt Schweden und den anderen Mitgliedstaaten jedoch eine abgestimmte Grundlage für die Gespräche.
Für Skandinavien sind die Beratungen nicht nur diplomatisch interessant. Die späteren Entscheidungen können die europäische Arbeit an Emissionsminderung, Naturwiederherstellung, Klimaanpassung und Umweltfinanzierung in den kommenden Jahren beeinflussen.
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