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Generaldebatte in Straßburg: „Wann wollen Sie die Ordnung wiederherstellen?“

Großes Kino im Straßburger Europaparlament: nach dem gestrigen Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Plenum stand am heutigen Mittwoch eine Generaldebatte über die niederländische Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, die zum Jahreswechsel begann.

Auf beherzte Lösungsansätze in der anhaltenden „Flüchtlings“krise werden die Europäer demnach zumindest im nächsten halben Jahr nicht hoffen können, denn der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte streifte das Thema in seiner Grundsatzrede nur am Rande und hielt an der unsäglichen und durch millionenfache Realität widerlegten „Flüchtlings“-Legende fest.

Widerspruch erfuhr der Niederländer vor allem aus dem patriotischen und EU-kritischen Lager. So stellte der österreichische FPÖ-Abgeordnete Vilimsky fest, die EU habe einen „negativen Kulminationspunkt“ erreicht, die Schließung der Grenzen sei das Gebot der Stunde.

Nigel Farage von der britischen UKIP wiederum zeigte sich betroffen über die Kölner Silvesterexzesse, die Folge der Massenzuwanderung seien, und prophezeite der niederländischen Ratspräsidentschaft ein „spannendes“ Halbjahr.

Der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt wiederum widersprach in seinem Wortbeitrag der „Flüchtlings“-Legende und kritisierte den völlig verfehlten Politikansatz der EU als „Täuschungsmanöver“:

„Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, daß sich ´Köln´ nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft – bis wann wollen Sie die Ordnung in Europa wiederherstellen?“

 

Udo Voigts Redebeitrag

 

 

 

von Karl Richter

Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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