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Bei einer formellen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Mittwoch warf Estland zusammen mit den Vereinigten Staaten, Belgien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die Frage des russischen Vorgehens gegen Georgien auf.

In dieser Woche sind 12 Jahre seit Beginn der russischen Aggression in Georgien vergangen. Wir hielten es für wichtig, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft im Sicherheitsrat auf die Tatsache zu lenken, dass Russlands Aggression in Georgien nicht nachgelassen hat,

sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu

Der Außenminister unterstrich die Tatsache, dass Russland weiterhin versucht, Grenzen zu verschieben und die Souveränität seines Nachbarn zu untergraben. Die Regionen Abchasien und Südossetien, die integraler Bestandteil Georgiens sind, bleiben weiterhin besetzt.

In seiner Erklärung forderte Estland Russland auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand und der Einhaltung des Völkerrechts zu beginnen.

In letzter Zeit waren wir Zeuge einer Zunahme der provokativen Aktionen gegen Georgien. Dies führt zu einer fragileren Sicherheitslage in der gesamten Region,

sagte Gert Auvaart, Estlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO

Im Anschluss an das Treffen haben Estland, die Vereinigten Staaten, Belgien, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie die nichtständigen Mitglieder für den Zeitraum 2021-2022, Irland und Norwegen, eine gemeinsame Überwachung vorgenommen und ihre Besorgnis über die Intensivierung des so genannten Grenzprozesses im vergangenen Jahr, auch während der Pandemie, zum Ausdruck gebracht.

Willkürliche Verhaftungen sowohl in den besetzten Regionen Abchasiens und Südossetiens als auch entlang der administrativen Grenzlinien wurden während der gesamten Pandemie fortgesetzt, und die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Südossetien wurde während der Pandemie verweigert.

Wir fordern die Russische Föderation erneut auf, ihre Verpflichtungen und Zusagen gemäß den Vereinbarungen vom 12. August und 8. September 2008 vollständig umzusetzen,

betonte die gemeinsame Erklärung und bekräftigte ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.
Die Baltische Rundschau | Online-Redaktion
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